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Die Shell-Klage

Weil die Welt schon längst keine fossilen Energieträger mehr braucht, wurde Klage gegen den Ölkonzern Shell erhoben, mit dem Ziel, Shell per Gerichtsurteil zwingen zu lassen, seine gesamte Öl- und Gasförderung innerhalb weniger Jahre um 45 Prozent zu reduzieren. Das Urteil soll am 26. Mai verkündet werden. Es ist anzunehmen, dass es dann noch nicht Rechtskraft erlangen wird, weil Shell sicherlich den Rechtsweg vollständig ausschöpfen wird, doch alleine die Tatsache, dass eine solche Klage angenommen und verhandelt wird, und dass Shell nicht der einzige in der EU tätige Ölkonzern bleiben wird, dem das Geschäft quasi verboten werden soll, macht vernünftige Menschen doch sehr nachdenklich.

Angela Merkel: The End of Hopey, Changey EU

Just as Angela Merkel?s reputation as the world leader of Liberal Democracy ? not difficult while Donald Trump was in office ? is fading following a series of fiascos, she has been outflanked by the progressive policies of Joe Biden. As she departs the political stage she is looking ever more like a tired Margaret Thatcher without the moral handbag. And EU citizens? ??How?s that hopey, changey stuff working out?? With this question ultra-conservative US politician Sarah Palin changed the world. In 2010 Palin had recognised the hollowness and toxic neo-liberal nature of the Obama administration that was serving the interests of a small minority of wealthy Americans and its political significance for the Republicans.

Bitcoin: Dieses Geld kommt schon dreckig zur Welt

Die Kryptowährung Bitcoin verschlingt gigantische Strommengen. Wer mit dem neuen Geld reich werden will, nimmt das in Kauf. Exkursionen zu jenen, die den grossen Versprechungen glauben. Es ist höllisch laut. Dutzende Ventilatoren und Hunderte Rechner rattern. Unterm Dach wird der Strom verbraucht, den das Kraftwerk weiter unten erzeugt. Eine Feuertreppe auf der Rückseite eines Aargauer Wasserkraftwerks führt ins Halbdunkel einer der letzten Schweizer Bitcoin-Minen. Die Farbe löst sich von der Decke, aber die Computer sind neu. Sie «schürfen» rund um die Uhr Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum. Im Nebenraum türmen sich leere weisse Kunststoffverpackungen bis zur Decke.

Altdorfer Wald und "Herrschaftsholz": Zoff um Kies unter Bäumen

Es geht, vordergründig, um einen Wald, in dem junge Leute, oft mehr als vierzig, in Baumcamps wohnen, weil sie Bäume schützen wollen, die Grundwasser speichern für die umliegenden Gemeinden und die dem Kiesabbau geopfert werden sollen in dieser scheinbar idyllischen Region zwischen Bodensee und Allgäu, wo Rüstungsbetriebe und Demeter-Höfe, alte Klöster und junge Start-ups einen merkwürdigen Kontrast bilden. Diese Region wurde in der Würmeiszeit von der Gletscherschmelze geprägt und hat deshalb unter Wäldern und Feldern einen Rohstoff, der noch gefragter ist in einer Wachstumsökonomie als Sand: Kies. Man braucht ihn für alles, was Fortschritt symbolisiert.

RKI-Chef Wieler: ?Wir werden noch öfter impfen müssen?

Erst bei einer Impfquote von deutlich über 80 Prozent sei ein Verzicht auf Maßnahmen möglich, kündigte der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler auf der gemeinsamen Bundespressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an. Auch dann könne es zwar noch einzelne Ausbrüche geben, doch man habe die Pandemie dann unter Kontrolle. Wenig später sagte Spahn, es gebe noch keine klaren Erkenntnisse, wann eine Auffrischimpfung nötig wird. Spahn verwies auf Untersuchungen bei Probanden, die in klinischen Impfstoff-Studien schon vor einem Jahr geimpft wurden. Bei ihnen zeige sich bislang offenbar noch keine Notwendigkeit für eine Auffrischimpfung.

Schlägt die Wirtschaftskrise jetzt voll durch?

Derzeit überdeckt eine Debatte um "Grundrechte für Geimpfte", deren politisch-mediales Wording und Framing äußerst bedenklich ist, fast alle anderen Themen. Sogar die mittels der fragwürdigen PCR-Tests ermittelten und lange Zeit tagein, tagaus zur besten Sendezeit verkündeten "Corona-Neuinfektionen" spielen kaum noch eine Rolle ? sind sie doch zurückgegangen, freilich unmittelbar wegen der erfolgreichen "Corona-Bundesnotbremse". Dafür scheint mittlerweile die lang angekündigte Wirtschaftskrise nun direkt vor der Tür zu stehen und tritt zwar unterschiedlich intensiv, aber stetig im Leben vieler Bundesbürger zutage.

Deregulierung in der Flugbranche: An den Haaren herbeigezogen

Staatshilfe in Milliardenhöhe, Kurzarbeitergeld, Stellenstreichungen und die Gründung von neuen, für das Unternehmen günstigeren Tochterfirmen. Das sind wesentliche Pfeiler des »Krisenmanagements« der Lufthansa Group. Kritik daran weist der Konzern zurück. In der aktuellen Ausgabe des internen Firmenformats »Offen gesagt«, das sich an 100.000 Konzernbeschäftigte richtet, hatte der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr unter anderem den Beschäftigten bei Germanwings »Wankelmütigkeit« vorgeworfen und »eine hohe Streikquote mit der Abwicklung des Flugbetriebs« im Jahr 2020 »in direkten Zusammenhang gestellt«, wie aus einer Pressemitteilung der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) von Donnerstag hervorgeht.

Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zu

Redner der Opposition und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Freitag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. "Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", warf Benjamin Strasser (FDP) Schwarz-Rot vor. Alexander Throm (CDU) gab die Anschuldigung postwendend an das gesamte andere Lager zurück. Mit der Initiative sollen neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch die Verfassungsschutzämter der Länder die Befugnis erhalten, mithilfe von Staatstrojanern Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls mitzuschneiden und auszuwerten.

Manche sind gleicher

Spaltung: Geimpfte und Ungeimpfte, Villenbewohner und Hochhausmieterinnen, Junge und Alte ? wer aktuelle Ungleichheiten verstehen will, muss die alten kennen. Impfgipfel war gestern. Wenige Tage später befindet sich das Land wieder einmal auf der föderalen Corona-Überholspur, geht da noch mehr? Bayern-Chef Markus Söder (CSU) winkte mit Draußen-Brotzeit im Biergarten und Reisefreiheit, andere mit der Aufhebung der Impf-Priorisierung, auf Sylt flaniert man ohnehin schon am (kalten) Strand. Ermöglicht hat das Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende verlauten ließ, wir sollten, nachdem Ältere und Risikopatienten im vergangenen Jahr bevorzugt worden sind, nun ?nicht die Jüngeren wieder zurückstehen lassen?.

Elektroschrott: Deutschlands mutloses Recyclinggesetz

Die Rückgabe von Elektroschrott soll in Deutschland künftig einfacher werden. Am 15. April hat der deutsche Bundestag eine Änderung des Elektro- und Elektronikgesetzes beschlossen, die Supermärkte, Discounter und Onlinehändler verpflichtet, Elektrogeräte zurückzunehmen. Die Änderung, die voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft tritt, ist begrüssenswert. Ein grosser Wurf ist sie allerdings nicht. Märkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern müssen Elektrogeräte künftig zurücknehmen, wenn sie selbst wenigstens gelegentlich solche anbieten. Falls die Geräte eine Kantenlänge von mehr als 25 Zentimetern haben, muss der Kunde gleichzeitig ein neues Gerät kaufen.

Wie krank machen Windräder durch Infraschall?

Hundert Dezibel statt 64 Dezibel? Das war die Frage, für die sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dafür entschuldigt, dass von zu hohen Werten die Rede war. Es geht um Infraschall, jenen dumpfen Schall, den Windräder produzieren. Der setzt sich fort in jene tiefen Bereiche, die das menschliche Hörvermögen nicht mehr erkennen kann. Der ist dennoch vorhanden und schädigt erheblich Körper und Zellen. Alles nicht so schlimm mit den riesigen Windrädern, wollte Altmaier ausdrücken, er hoffe sehr, dass Anwohner »eine gewisse Erleichterung« verspüren.

US-General behauptet, China wolle eine Militärbasis an Afrikas Atlantikküste

Während die USA behaupten, China sei die größte Bedrohung für die so genannte "regelbasierte internationale Ordnung", fehlt es Peking an einer globalen militärischen Präsenz, wie sie Washington hat. In der Tat hat China nur eine einzige Militärbasis an der Ostküste Afrikas, in Dschibuti. General Stephen Townsend, der Leiter des US-Afrika-Kommandos, warnt davor, dass Peking seine militärische Präsenz in Afrika ausbauen und eine Militärbasis an der Westküste einrichten möchte. "Sie suchen einen Ort, an dem sie Kriegsschiffe bewaffnen und reparieren können. Das wird in einem Konflikt militärisch nützlich", sagte Townsend gegenüber The Associated Press.

Vergiftete Freiheit

Nur Geimpfte mit grünem Pass in den Genuss ihrer Bürgerrechte kommen zu lassen, macht die Teilhabe am öffentlichen Leben von willkürlichen Staatsvorbehalten abhängig. China lässt grüßen. Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten ? zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten.

Heißes Erbe: Umweltpolitik der Bundesregierung

Das war er also: der Abschied der »Klimakanzlerin« von der klimapolitischen Weltbühne. Mit großen Erwartungen hatten Umwelt- und Naturschutzverbände am Donnerstag der Rede Angela Merkels (CDU) beim »Petersberger Klimadialog« gelauscht. Was waren das für Vorzeichen, unter denen ihr Auftritt stand? Sie selbst hatte das informelle Stelldichein mit drei Dutzend Ministern ausgewählter Staaten in Reaktion auf den 2009 gescheiterten Kopenhagener Klimagipfel ins Leben gerufen. Insgesamt zwölfmal gab sie das Aushängeschild einer Tagung, die im Ruf als »Impulsgeber« der jährlichen UN-Klimakonferenz steht.

Alte und neue Kriegstreiber

Heute jährt sich wieder einmal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage des Hitler-Faschismus. Die meisten von uns Heutigen haben weder das eine noch das andere erlebt. Zum Glück. Noch immer und immer wieder gibt es Menschen, die diese Zeit idealisieren oder gar verherrlichen. Sie gelten als die sogenannten ?Ewiggestrigen?. Gegen sie richtete sich die Parole: ?Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!? Aber viele von denen, die vor Jahren noch in diesen Ruf mit einstimmten, sind mittlerweile selbst zu Kriegstreibern geworden. Aktiv beteiligten sich die ehemals friedensbewegten Grünen am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und Serbien.

Corona-Impfstoff: Vorbehalte in der EU gegen Patentfreigabe

Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus EU-Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt. Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es. Die Volksrepublik könne dieses Know-how leichter nutzen als Entwicklungsländer.

Nein, kann nicht weg

US-Präsident Joe Biden fährt gegenüber Saudi-Arabien einen deutlich härteren Kurs als sein Vorgänger. Donald Trump und seine Administration haben Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS), De-facto-Herrscher des Landes, gehätschelt. Biden hingegen veröffentlichte Informationen, in denen MBS als Drahtzieher des Mordes an dem Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi 2018 genannt wird, verhängte Sanktionen gegen eine ganze Reihe saudischer Funktionäre, die mutmaßlich an dem Mordkomplott und an anderen Schikanen gegen Regimekritiker beteiligt waren, und strich dem Königreich die Militärhilfen. Vielen Kritikern von MBS geht diese Neuausrichtung der Beziehungen zu Saudi-Arabien dennoch nicht weit genug.

Für Merkel läuft es wunschgemäß

"Ein Beben in der Parteienlandschaft" titelt Verkünder Matthias Fornoff und stellt sich stramm gegen Laschet. ?Eine nette Untertreibung? wäre es zu sagen, ?dass die Nominierung von Armin Laschet keinen Rückenwind gebracht hat. Eher wohl Gegenwind.? Dem stehe ?ein schwungvoller Aufbruch bei den Grünen gegenüber.? Ganz wie aus dem Merkelschen Hauptquartier direkt erklingt Fornoff: ?Baerbock strahlt Frische aus, Optimismus, sie steht für einen neuen Politikstil ? das gefällt den Befragten und es nutzt den Grünen.? Fornoffs Botschaft stört das Demoskopie-Orakel auf die Frage, wer Kanzler sein sollte, weil Laschet knapp vor Baerbock liege.

Italien: Premier der kurzen Drähte

Mario Draghi nutzt seine guten Verbindungen in der EU, um den Wiederaufbau nach der Pandemie voranzubringen. Mehr als 235 Milliarden Euro sind es geworden. 191,5 Milliarden kommen aus dem EU-Wiederaufbaufonds, 13 Milliarden aus anderen Brüsseler Quellen. Schließlich veranlasst Premier Mario Draghi, dass Italien noch einmal 30,6 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt. In der Summe stehen dem Land damit die größten finanziellen Ressourcen europaweit zur Verfügung. Es startet denn auch mit dem ehrgeizigsten Programm. Noch im Januar war Regierungschef Giuseppe Conte mit einer Fünf-Parteien-Koalition gescheitert.

Bundesrat lässt IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zähneknirschend passieren

Der Bundesrat hat am Freitag die seit Jahren umstrittene Reform des IT-Sicherheitsgesetzes gebilligt. Damit kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtigen Cyberbehörde mit Hackerbefugnissen aufgerüstet werden. Der Innenausschuss hatte zwar empfohlen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einzuberufen. Er sah die Länder nicht hinreichend in die Bemühungen zum Stärken der Sicherheit von IT-Systemen eingebunden. Im Plenum fand sich dafür aber keine Mehrheit.

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt. Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen. Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe: Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

Genug von Khan: Bürgermeisterwahl in London viel enger als erwartet

In allen Umfragen war Sadiq Khan der ?runaway Kandidat?, der die Wiederwahl in London mit Leichtigkeit erreichen sollte. Khan, dessen linksidentitäre Politik Fahrräder und Verkehrshindernisse für Autos zum konstanten Ärgerniss für Londoner gemacht hat und der derzeit prüfen lässt, welche Statuen in London nicht mehr zu dem passen, was Linksidentitäre als das ansehen, was sie tolerieren wollen, bekanntlich tolerieren sie schwarze Straftäter leichter als weiße Kriegshelden, ist nach dem Ende der Auszählung der First Preference-Votes nicht einmal in der Nähe einer absoluten Mehrheit und ? was noch viel erstaunlicher ist ? Shaun Bailey, der Kandidat der Conservatives, dem wir offenkundig fälschlicherweise unterstellt haben, es nicht geschafft zu haben, sich als Kandidat von der Statur eines Bürgermeisters zu etablieren, ist ihm dicht auf den Fersen.

Globale Ökonomie, Militarisierung und Nachhaltigkeit

Im Mai 2010 erfolgte der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler nach negativen Reaktionen auf eine unbedachte Äußerung. Er hatte sich nach einem kurzen Zwischenstopp in Afghanistan gegenüber einem Journalisten sehr behutsam dahingehend geäußert, dass militärische Einsätze auch notwendig sein könnten, um z.B. freie Handelswege zu sichern, damit keine wirtschaftlich negativen Rückwirkungen für Handel, Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland entstünden. Aus heutiger Sicht verwundert die damalige Empörung über eine inzwischen in der deutschen Politik gängige Sichtweise, wenngleich eher verklausuliert mit Floskeln wie die von ?weltweiter deutscher Verantwortung?. Vertreter der deutschen Industrie sind hingegen eindeutiger.

Bundesregierung will Zugriff auf verschlüsselte Chats

Die Unionsparteien und die SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der Opposition hingegen stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt, am 7. Mai 2021 auf großen Widerstand. Auch aus der Tech-Industrie kam Kritik. Bei klassischen SMS-Nachrichten ist es schon lange so, dass Telekommunikationsanbieter Behörden die Überwachung ermöglichen müssen.

?Der Staat hat Angst vor uns?

Frauenrechte: Trotz breiter Unterstützung wird die Lage in der Türkei immer schlechter. Ein Foto zeigt eine kleine Gruppe von Frauen mit Schutzmasken und lilafarbenen Transparenten inmitten eines Kessels von Polizei-Einsatzfahrzeugen und schwer bewaffneten Sicherheitsbeamten. Seit den Gezi-Protesten von 2013 sind Demonstrationen auf Istanbuls zentralem Taksim-Platz strikt verboten. Die Plattform zur Verhinderung von Frauenmorden wagte es am 21. März, sich darüber hinwegzusetzen. In der Nacht zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdo?an den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Prävention gegen Gewalt an Frauen verkündet.

Industrie 4.0: Überwachung statt Revolution

Vor zehn Jahren wurde eine "vierte industrielle Revolution" ausgerufen. Sie hat sich nicht zum Besten entwickelt. Vor zehn Jahren wurde erstmals von einer "Industrie 4.0" gesprochen. Geprägt hat diesen Begriff von der "4. Industriellen Revolution" die "Deutsche Akademie der Technikwissenschaften" (Acatech). Die 4.0-Initiative soll "die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen", erinnert sich Henning Kagermann rückblickend für Acatech. Industrie 4.0 ist kein betrieblicher Begriff, sondern der Name eines von der Bundesregierung geförderten Forschungsprogramms. Das "Internet der Dinge" soll mit "Industrie 4.0" auf den Betrieb übertragen werden.

Iran lässt den Biden baden gehen

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht. ?Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran?, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. Die Tagesschau verlor kein Wort darüber.

Bolsonaro militarisiert Umweltschutz in Brasilien

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will die Polizei in den Amazonas schicken. Die Policía Militar (PM) soll die Umweltschutzbehörde Ibama im Kampf gegen illegale Rodungen unterstützen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die brasilianische Regierung neue Mittel bereitstellen. Das Geld soll nicht den zuständigen Umweltschutzbehörden zugutekommen, sondern den Einsatz der PM im Regenwald finanzieren. Dabei ignoriert die Regierung, dass bisherige Einsätze des Militärs im Kampf gegen illegale Rodungen zu einem weiteren Anstieg von Rodungen führten. Auf dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel Ende April kündigte Bolsonaro an, bis 2030 die CO2-Emissionen des Landes zu halbieren.

Der priorisierte Impfwahn

Ob die "EMA" eine neue "COVID-Therapie" anbietet, die "Priorisierung aufgehoben" wird oder "Patentrechtler" über "BioNTech im Ausland" streiten, alles dreht sich derzeit um neue Begrifflichkeiten ? der Impfwahn hat die Gesellschaft fest im Griff. Knapp 16 Monate nach dem ersten Lockdown ? als man noch gar nicht recht wusste, was eine Maske ist und warum nicht genesene Chinesen welche trugen und wir nicht ? geht die vom Lockdown sozial ausgehungerte Gesellschaft direkt in den Impf-Wahn über. Denn: Geimpfte und Genesene können in Deutschland endlich wieder mehr Freiheiten genießen. So titelt es jubilierend die dpa. Happenings wie "Impf in den Mai" mit "tausend Gratis-Spritzen" im Münchner Karlsfeld erfreuen sich bei der in manchem Sinne unterversorgten Gesellschaft größter Beliebtheit.

Krieg gegen Bevölkerung: Aufstand und Staatsterror

Kolumbien: Scharfschützen und Panzer gegen landesweite Proteste. Rücktritt der Regierung gefordert. Vor zwei Wochen wurde der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Kolumbiens, Alberto Carrasquilla, in einem Interview gefragt, was die geplante Steuerreform für den durchschnittlichen Warenkorb bedeuten würde. Die rechte Journalistin präzisierte: »Wieviel kostet z.?B. ein Dutzend Eier heute und wieviel würde es dann nach der Reform kosten?« Nach einigen peinlichen Sekunden antwortete Carrasquilla: »Na, ich würde sagen, so irgendwas bei 1.800 Pesos (ca. 0,39 Euro).«

Stuttgart-21-Filderabschnitt: Teufels Trasse

Brennen tut's doch eh nicht, und der Flughafen braucht mehr Fluggäste. Und S 21 noch 'nen Tunnel mehr. Aber nur, wenn die Bahn den nicht zahlen muss. Die Erörterung für den zweiten Filderabschnitt von Stuttgart 21 war vor allem eines: vier Tage nichts Neues, verhaftet im vergangenen Jahrhundert. Mitunter fühlte man sich vergangene Woche in Saal C1 der Stuttgarter Messe an des Verbal-Ping-Pong des Geißlerschen Faktenchecks im Herbst 2010 erinnert. Zum Teil war sogar das gleiche Personal da. Nach scharfer Kritik von Projektkritikern zu Beginn hielten sich in den vier Tagen des Erörterungsverfahrens zum Stuttgart-21-Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b weitere Überraschungen in Grenzen.

Corona ist ein Klassenvirus

Arme Menschen sind dem Virus deutlich stärker ausgeliefert als reiche, das hat eine aktuelle Studie einmal mehr gezeigt. Doch welche politischen Massnahmen müssen aus dieser Erkenntnis folgen? Eigentlich ist das, was der Berner Epidemiologe Matthias Egger und sein Team herausgefunden haben, ein veritabler Skandal: Wer in der Schweiz ? einem der reichsten Länder der Welt ? arm ist, kann sich schlechter vor Covid-19 schützen. Arme Menschen stecken sich öfter an, landen öfter mit schweren Verläufen auf der Intensivstation, sterben häufiger. Das Virus als grosser Gleichmacher, als demokratische Krankheit: Falscher könnte diese gerade zu Beginn der Pandemie weitverbreitete Ansicht nicht sein.

Wo Menschenrechte verraten werden

Mein Einsatz in der medizinischen Basisversorgung auf der Insel Lesbos im Flüchtlingslager Kara Tepe ist zu Ende gegangen, derzeit auf der Rückreise geht mir vieles durch den Kopf, was ich in den letzten 7 Wochen erlebt habe und das mich teilweise sehr aufgewühlt hat. In den letzten Wochen bin ich immer wieder in Mails und am Telefon gebeten worden, mehr über meine Arbeit zu erzählen. Es gab eine beeindruckende Bereitschaft, die Menschen vor Ort zu unterstützen, das kam besonders durch die Spendenaktion zum Ausdruck, die meine Familie aus Anlass meines Geburtstages gestartet hatte und die ein Echo ausgelöst hat, das mich auch heute noch sprachlos macht.

Jens Spahn, Immobilien und die Zukunft

(Satire): Guten Tag Deutschland! Ich bin es, Jens Spahn, der durch unsachliche Berichterstattung der Medien etwas gerupfte Shooting Star der CDU, in Wirklichkeit aber der erfolgreichste Gesundheitsminister, den die Bundesrepublik je hatte. Ich bin extrem ehrgeizig, und immer darauf bedacht, meine Zukunft auch ausserhalb der Politik abzusichern. Erfolgreich bin ich als Gesundheitsminister, weil ich die Gefährlichkeit der Corona Epidemie von Anfang an richtig einschätzte (indem ich sie verharmloste ? ?nicht gefährlicher als eine Grippe?). Damit wollte ich vor allem verhindern, dass sich Panik unter der Deutschen Volksgemeinschaft ausbreitet.

Vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen

Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl geht weit über das Übliche hinaus. Die Kanzlerin kann noch eingreifen. Es ist schon erstaunlich, dass diese Sache so wenig Aufmerksamkeit bekommt. Weil die Pandemie-Politik gerade so viel wichtiger ist? Wahrscheinlich. Und so haben die beiden Koalitionspartner das Glück, dass ihre ?Operation Abendsonne? im Trubel untergeht. Dabei wirkt es ganz schön happig, was sich da kurz vor der Bundestagswahl noch tut. Viele zusätzliche Stellen in der Regierung werden geschaffen, besonders in hohen Beamtenregionen, viele in den unteren werden aufgewertet.

Aufholpaket erreicht Kinder kaum

Kinder bleiben die großen Verlierer der Pandemie. Daran ändert auch das neue Aufholpaket der Bundesregierung nur wenig. Denn gerade arme Familien, die davon profitieren sollen, kommen vor lauter Bürokratie nicht an die Hilfen. Das vergangene Jahr hat Spuren hinterlassen. Bei Eltern, aber vor allem bei Kindern. Seit Pandemiebeginn schlagen sich Familien mit Homeschooling durch, sind überfordert, viele Schüler verlieren den Anschluss beim Lernstoff. Kinder vermissen ihre Sportvereine und Freunde. Besonders hart getroffen hat es arme Familien: Sie leiden zusätzlich unter finanziellen Nöten.

Die Zukunft der SPD: Kommt da noch was?

Am Sonntag will sich die SPD auf ihrem Parteitag als dritte Kraft im Kampf um das Kanzleramt in Szene setzen ? aber etwas fehlt. Jessica Rosenthal sitzt an einem ovalen Holztisch im dritten Stock des Willy-Brandt-Hauses in Berlin. Es ist Freitagnachmittag, die 28-Jährige ist gerade aus Bonn angekommen und sieht etwas müde aus. Das Homeschooling ist anstrengend, sagt sie. Vor allem für die Kleinen. Aber auch für sie. Die Juso-Chefin unterrichtet an einer Bonner Gesamtschule. ?Als Lehrerin erlebe ich, was es heißt, dass so wenig Geld in Bildung gesteckt wurde?, sagt sie.

Bundesnotbremse? Der Zug rollt weiter!

Jetzt ist sie also endlich da, die bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ach nein, so ganz stimmt das ja auch wieder nicht: Die gilt nur ab einer gewissen Durchschnittszahl von Infektionen je 100.000 Einwohner eines Stadt-, Kreis- oder sonstwie definierten Gebiets, binnen sieben Tagen. Die Zahlen 100, 165 und 200 muss man sich nun merken. Ein paar Ausnahmen und Spielräume gibt es weiterhin. Und natürlich der Aufreger überhaupt: Ausgangssperre ab 22 Uhr, es sei denn, man muss mal ganz dringend raus, also Joggen oder mit dem Hund.

Merkel spricht sich gegen Aufhebung des Patentschutzes aus

Laut aktuellen Informationen unterstützt die US-Administration die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. In einer Erklärung teilte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai mit, dass "besondere Umstände besondere Maßnahmen" erforderten. Konkret handelt es sich um eine "temporäre Aufhebung". Die US-Regierung glaube zwar "fest an den Schutz geistigen Eigentums", würde aber nun einen Verzicht auf die entsprechenden Regeln für COVID-19-Impfstoffe unterstützen. Nun gelte es, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen".

Brasilien: 25 Tote durch Polizeieinsatz in der Favela Jacarezinha

In Rio de Janeiro hat sich der tödlichste Polizeieinsatz in der Geschichte der Millionenmetropole ereignet. Gegen sechs Uhr vergangenen Donnerstag sind ungefähr 200 schwerbewaffnete Polizisten in die Favela Jacarezinho eingedrungen und haben sich über mehrere Stunden Schusswechsel mit Bewohnern und angeblichen Mitgliedern der Gruppe "Comando Vermelha" (Rotes Kommando) geliefert. Innerhalb von sieben Stunden kamen dabei 25 Menschen ums Leben. Zwei Personen in einem vorbeifahrenden Zug wurden durch Querschläger verletzt. Fotos von Leichen und Blutlachen gehen in den Sozialen Netzwerken um. Personen des öffentlichen Lebens sprechen von einem gezielten "Massaker" beziehungsweise von "außergerichtlichen Hinrichtungen".

Modis geplatzte Träume

Der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindunationalistische Indische Volkspartei(BJP) befinden sich gegenwärtig in schwerem Fahrwasser. Hauptgrund dafür ist das Versagen der staatlichen Organe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, die das Land fest im Griff hat. Trotz Warnungen vor einer zweiten Welle der Pandemie wurden die beträchtlichen Ressourcen des Landes nicht genutzt, um Vorkehrungen zu treffen. Stattdessen herrschten Sorglosigkeit, Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit vor. So bezeichnete man sich stolz als die ?Apotheke der Welt?, Modi selbst nannte sich ?Vishwaguru?(großer Guru), der alles im Griff hat.

Zügellose Spekulation an der Wall Street

Im vergangenen Jahr befand sich das globale Finanzsystem, allen voran die Wall Street, in einem Spekulationsrausch, wie es ihn in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben hat. Daher stellen sich zwei unmittelbare Fragen: Wie ist es dazu gekommen und was sind die Folgen? Im März 2020, als sich die Covid-19-Pandemie bemerkbar machte und die Arbeiter in spontane Streiks traten, um Schutzmaßnahmen für sich und ihre Familien zu fordern, brachen die Kurse an den Finanzmärkten ein.

Saure Gülle, Kohle im Acker

Die Landwirtschaft muss ihren Treibhausgas-Ausstoß reduzieren. Im neuen CO?-Gesetz steht davon aber nichts. Dabei wissen die Schweizer Bauern längst, wie das geht. Am Anfang stand der Neid auf die Natur. "Plötzlich sprachen alle hier nur noch über die Thurauen", sagt Toni Meier. Also über das größte Auengebiet im Schweizer Mittelland mit seinen Bibern und Eisvögeln, das seit den späten Nullerjahren renaturiert wurde. "Vom Weinbau oder dem Spargelanbau, für den das Weinland bekannt ist, war keine Rede mehr", sagt Meier, der in Flaach, wo die Thur in den Rhein mündet, einen Bio-Hof bewirtschaftet.

Tschernobyl: Selbstverstärkende Kettenreaktion im geschmolzenen Kernbrennstoff?

Vor fast genau 35 Jahren kam es zur Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und nun berichtet News from Science über "Befürchtungen, dass selbstverstärkende Kettenreaktionen im geschmolzenen Kernbrennstoff schwelen". Lange schon habe es die Befürchtung einer selbsterhaltenden Kernspaltung gegeben, da am 26. April 1986 ein Teil des Reaktorkerns mit Uranbrennstäben, ihren Zirkonium- Hüllen, den Steuerstäben und dem Sand verschmolzen ist, der auf den Reaktorkern gekippt wurde, um das Feuer zu löschen. Eine Art Lava floss in die unteren Räume der Reaktorhalle und verfestigte sich dort.

Deutschland und die Energiewende: Den Anschluss verpasst

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik ? die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren. Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren.

Bidens Klima-Startschuss

Die USA sind wieder da ? als Nation, die Verantwortung für das Weltklima übernimmt. Die fossile Trump-Ära ist Geschichte. Das ist das Signal, das Präsident Joe Biden mit seinem zweitägigen Klimagipfel setzen will, an dem ? im virtuellen Format ? rund 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Man kann jetzt schon sagen: Das ist ihm gelungen. Bidens Ankündigung zum Auftakt des Treffens, den CO2-Ausstoß seines Landes bis 2030 um die Hälfte gegenüber dem Wert von 2005 zu vermindern, bedeutet einen unerwartet kräftigen Push für die internationale Klimapolitik.

Coronaimpfung: Ein Stoff, der reich macht

Pharmafirmen wehren sich gegen die Forderung, ihre Patente auf Coronaimpfstoffe aufzuheben. Die Entwicklung sei schliesslich ihr Verdienst. Doch das ist falsch. Einige Pharmafirmen, die mit ihrem Coronaimpfstoff als Erste die Ziellinie zur Zulassung überquert haben, werden allein in diesem Jahr Milliarden kassieren. Zuvorderst die US-Biotech-Firma Moderna, die ihren Impfstoff beim Schweizer Unternehmen Lonza produzieren lässt; aber auch der US-Pharmagigant Pfizer in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech, die ihren Sitz in Mainz hat, «An der Goldgrube 12».

David and Goliath

The ?unknown person with few followers? was my protagonist. And the blue tick ?classical expert? was me. I am Goliath. But ten years ago, I was David. Armed only with Blogger and Twitter, and my knowledge of banking and finance, I set out to slay the financial Philistines that rampaged across the internet in the aftermath of the 2008 financial crisis. I published my first Coppola Comment post on 20th February, 2011. It throws slingshots at a media pundit who had written an article about short selling, on which he was far from expert. You can still read it, if you like. My early posts were rough and ready, and my terminology is at times excruciatingly loose, but I was sure of my subject.

"Corona-Staat" - die Streitlage

Überlegungen zu dem, was die Gesellschaft "polarisiert" (Teil 2 und Schluss): Die Kritiker des "autoritären Corona-Staats" schätzen, um das wenigste zu sagen, in ihrem Vertrauen auf Grundgesetz und Gerichte dieselben falsch ein. Dort, wo zum Beispiel ein Demonstrationsverbot richterlich kassiert wird, mögen sie ihrer Freiheitsliebe Recht verschafft sehen, obwohl das Verbot dem Virus und nicht der Meinung galt. Durch seine gerichtliche Aufhebung wurde der Sache nach eine politische Räson gewahrt, die dem freien Meinen der Bürger eine wichtige Rolle beim Gelingen der demokratischen Herrschaft zumisst.

Neues Klimaschutzgesetz im Eilverfahren verfassungswidrig?

Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzgesetz im Eilverfahren durchpeitschen. Die ?Chance? nach dem fragwürdigen Verfassungsgerichtsurteil soll ergriffen werden ? was die Union als klimapolitischen ?Weckruf? verkaufen möchte, ist in Wirklichkeit der Versuch zu gestalten, solange man noch kann. Deswegen soll es schnell gehen, sogar noch schneller als es das ?Klimaurteil? verlangt. Während Karlsruhe eine Frist zur Umsetzung bis Ende 2022 gesetzt hat, will das Kabinett quasi sofort alles auf den Kopf stellen. Es droht ein in aller Eile durchgedrücktes, unsauberes Gesetz: Darauf wollen auch die Verfasser eines Briefes aufmerksam machen, die sich unter anderem direkt an die Bundeskanzlerin gewandt haben.

COVID-19-Impfung: Ärzte fällen vernichtendes Urteil

Aus medizinischer Sicht ist die Impfung Unfug. Viren, wie SARS-CoV-2, die über Tröpfchen oder Aerosole übertragen werden, infizieren einen Menschen über seine Atemwege. Die Konzentration von Antikörpern in den Schleimhäuten von Nase, Mund und Augen ist zu gering, als dass eine Infektion verhindert werden könnte. Antikörper, die als Reaktion auf Impfstoffe gebildet werden, sind vornehmlich im Blutkreislauf zu finden, ihre Konzentration in den Schleimhäuten ist gering, zu gering, um eine Infektion verhindern zu können. Die Dokumente, die die Wirksamkeit der Impfstoffe belegen sollen, enthalten keinerlei Beleg dafür, dass es durch Impfung gelingt, eine Infektion über Schleimhäute zu verhindern.

EU und China im Sanktionskrieg

Eric Bonse aus Brüssel über das schwierige Verhältnis der EU zu China, die europäischen Menschenrechtssanktionen, wirtschaftliche Abschottungsankündigungen und die Impfdiplomatie mit dem Streit über die Freigabe der Patente. Die Beziehungen der EU zu China sind in letzten Tagen ins Chaos geraten. Nach vielen Jahren wurde ein Durchbruch bei einem Investitionsabkommen erzielt. Just zu diesem Zeitpunkt sanktioniert die EU vier chinesische Behördenvertreter wegen der Unterdrückung der Uiguren. China schlug sofort zurück und hat zehn europäische Politiker sanktioniert, darunter den Grünen Bütikofer. Das Abkommen ist damit erst einmal auf Eis gelegt. Wie ist denn der Stand der Dinge?

Heuchler in Blau-Gelb: »Trauerfeier« der ukrainischen Botschaft

An öffentlichen Gedenkzeremonien kann man schnell etwas auszusetzen haben. Das liegt in der Natur des Genres: Trauer ist ein zutiefst privates Gefühl, wenn Staaten trauern, bleiben ? vorsichtig gesagt ? Akzentverschiebungen nicht aus. Schließlich feiert sich ein Staat da in erster Linie selbst und will die Nachbarn und die eigene Bevölkerung zu Respekt für sich ermahnen. Alles soweit geschenkt, das kommt überall vor. Doch was die Ukraine in diesem Jahr in Berlin veranstaltet hat, stellt auf der Skala öffentlicher Heuchelei einen vorläufigen Höhepunkt dar. Ihre Botschaft lud am Freitag zu einer »internationalen Trauerfeier« vor das Sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten ein.

Das Gespenst der Vermögensteuer

Ein Gespenst geht um in Deutschland ? das Gespenst der Vermögensteuer. Alle Vermögenden haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Arbeitgeberverbände und der BDI, der Verband der Familienunternehmen, das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft, Angela Merkel und Christian Lindner, neoliberale Radikale und neoliberale Gemäßigte und natürlich die deutsche Mainstreampresse. Und wie weiland im Vormärz jede Oppositionspartei von den regierenden Konservativen als kommunistisch verschrien worden war ? nachzulesen im ?Kommunistischen Manifest? ? so wird die Erhebung einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe wenn nicht als Wiederkehr des kommunistischen Gespensts, dann als der Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs verteufelt.

Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?

Die Relevanz des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für andere Rechtsgebiete mit intergenerationaler Bedeutung. Mit dem jüngst veröffentlichten Klima-Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG in aufsehenerregender Weise festgelegt, dass die jüngere Generation einen Anspruch darauf hat, die Lasten des Klimawandels nicht allein zu tragen. Intergenerationengerechtigkeit und intertemporale Freiheitssicherung in Klimaschutzfragen sind damit nicht mehr nur Perspektiven, sondern einklagbare subjektiv-öffentliche Rechte auf Grundrechtsniveau.

Schwere Vorwürfe nach Metro-Unglück in Mexiko-Stadt

Nach dem Metro-Unglück mit mindestens 25 Toten und vielen Verletzten hat die Suche nach Ursachen und Verantwortlichkeiten begonnen. Gegen 22:22 Uhr Ortszeit war am Montag eine U-Bahn-Brücke eingestürzt, als ein Zug sie überquerte. Zwei Wagons fielen mit der Brücke in die Tiefe. Neben der Bürgermeisterin Mexiko-Stadts, Claudia Sheinbaum, sind weitere Personen in die Kritik geraten, die als Vertraute des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gelten. "Ein Träger brach in dem Moment ein, als der Zug ihn überquerte", berichtete Bürgermeisterin Sheinbaum noch in der Nacht des Unglücks vom Ort des Geschehens aus.

Wann tritt Blümel endlich zurück?

Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt.

Spaziergang mit Autor Mischa Mangel: Ein Puzzle mit Leerstellen

(Info: Mischa Mangel: ?Ein Spalt Luft?. Suhrkamp Verlag, Berlin 2021, 270 Seiten, 22 Euro) Was kann man erinnern und was nicht? In seinem Roman ?Ein Spalt Luft? arbeitet Mischa Mangel an der Rekonstruktion einer Kindheit. Die Mutter eines namenlosen Protagonisten bekommt nach der Geburt eine endogene Psychose und zieht sich in ihre eigene Welt zurück. Der Junge ist als Säugling 21 Monate lang mit seiner kranken Mutter isoliert. Als Erwachsener versucht er zu rekonstruieren, was in dieser Zeit geschah. Und warum der Kontakt zur Mutter später ganz abbrach. Dabei ist er auf die Zeugnisse anderer angewiesen. Die Perspektive der Mutter fehlt.

Ulrike Edschmids neuer Roman: Großer Wurf mit kleinem Buch

(Info: Ulrike Edschmid: ?Levys Testament?. Roman. Suhrkamp Verlag, Berlin 2021. 144 S., geb., 20,? ?.) Von dieser Sprache hätte man gern mehr: Ulrike Edschmid erzählt in ihrem Roman ?Levys Testament? auf kleinstem Raum von einem aufwühlenden jüdischen Schicksal. Die Geschichte beginnt mit einer Erinnerung. Es ist das Jahr 1972, schon nach wenigen Sätzen ist die politische Umgebung skizziert, die für die Ich-Erzählerin das ganze Leben lang prägend sein wird. Besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, der ewige Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus, Proteste gegen Staat und Polizei, illegale Untergrundbewegungen: Alles kreist um die Ideologie der radikalen Linken.

Eine Schule für die Klasse

Geschichte: Vor 100 Jahren wurde die »Akademie der Arbeit« eröffnet. Am 2. Mai 1921 feierlich eröffnet, begeht die älteste universitäre Bildungseinrichtung der deutschen Arbeiterbewegung ihren hundertsten Geburtstag: die »Akademie der Arbeit« in Frankfurt am Main. Sie nennt sich heute Europäische Akademie der Arbeit und befindet sich im House of Labour in der Nähe des Campus der Universität. Ihrem Selbstverständnis nach bildet sie Lohnabhängige »für ihre Aufgaben im wirtschaftlichen und öffentlichen Leben aus und fördert dadurch Wissenschaft, Erziehung und Berufsbildung«.

Kinofilme über die Pandemie: Corona ist so unfotogen

Über ein Jahr Pandemie ist rum, doch auf der Leinwand schlägt sich die neue Covid-Realität kaum nieder. Das dürfte auch noch Jahre so bleiben. Erste Coronabücher sind längst verfasst und Lockdown-Songs auf den Markt gebracht. Nach über einem Jahr Pandemie machen sich nun auch in der Filmbranche die Covid-Einflüsse langsam bemerkbar. Szenen mit körperlicher Nähe sind seltener, auf Bilder größerer Massen wird verzichtet. Doch inwieweit die Pandemie ernsthaft Gegenstand in Filmen sein wird, ist fraglich. Womöglich eignet sich die Coronapandemie weniger als Thriller-Sujet denn als filmische Gesellschaftsstudie.

Klassik-CD: Gewaltiger Organismus

Das "Wohltemperierte Clavier I" von Johann Sebastian Bach ist ein riesiges Rätsel aus 48 Stücken. Luca Guglielmi hat in seiner grandiosen Aufnahme eine überzeugende Lösung dafür gefunden. Zwei pausenlose Stunden Musik, ein Stück verbeißt sich ins andere, bis es 48 sind, bis des Hörers Nerven endgültig nachzugeben drohen, weil die unablässig treibenden Rhythmen selbst in den langsamen Passagen ihn keinen Moment aus dem Visier lassen, ihn aufwiegeln und fortpeitschen, erotisieren und empören. Der erste Band des "Wohltemperirten Claviers" (so steht es in der Handschrift von 1722) von Johann Sebastian Bach ist eine Provokation, auch weil sich dieser Zyklus immer noch nicht einordnen lässt.

Utopie der B-Seite

Lew Lewis zeigte uns, was Musik wirklich bedeuten kann. Mehr als ein Nachruf: Es gibt Musiker im Genre der »Zeitkultur« (um einen allgemeinen Begriff zu nutzen, der die Einordnung von Musik in die Schubladen von Genres und Subgenres verweigert), die vom System der Musikindustrie und des mit ihr symbiotisch verbundenen Musikjournalismus ignoriert werden. Einige von ihnen bleiben ewiger Geheimtip, andere haben eine kleine, aber treue Gruppe von Fans, wieder andere kehren nach kurzen und meist unangenehmen, nicht selten sogar düsteren Erlebnissen in der unerbittlichen Maschinerie des Musikgeschäfts in ihre ursprünglichen Berufe zurück.

Rechter Terror: Polizei nicht aus dem Schneider

Rechte Drohschreiben: Nach zweieinhalb Jahren wurde ein Einzeltäter ausgemacht. Die Ermittlungen zu »NSU 2.0« dauern an. Das Fax war mit dem Namen des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt unterzeichnet und schloss mit den Worten »Gruss NSU 2.0«. Die Adressatin wurde als »miese Türkensau« beschimpft, man werde ihre Tochter »abschlachten«. Mit diesem üblen Schreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die eine Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess in München gewesen war, begann am 2. August 2018 eine Serie von Bedrohungen und Beleidigungen, die es so noch nicht gegeben hatte.

EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne

Zum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal) hat sich der französische Starökonom Thomas Piketty für höhere Mindestlöhne ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. Dies betont Piketty in einem offenen Brief, der auch von Sebastian Dullien, Mariana Mazzucato und anderen prominenten Ökonomen unterschrieben wurde. Bei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Richtlinie, die für angemessene Mindestlöhne in allen 27 Mitgliedsländern sorgen soll.

Die Patentfreigabe für Impfstoffe wäre ein Angriff auf das Eigentum

Für die Linke ist die Patentfreigabe bei den Impfstoffen gegen Corona nur der erste Schritt. ?Let?s do insulin next? twitterte eine der einflussreichsten Vertreterinnen des linken Flügels in der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, genannt AOC. Die Begründung für eine Patentfreigabe für Insulin wäre ebenso einfach wie die bei Anti-Corona-Impfstoffen: Jeder elfte Erwachsene ist Diabetiker ? das sind 425 Millionen Menschen weltweit. Alle acht Sekunden stirbt ein Mensch aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2045 fast 700 Millionen Menschen an Diabetes leiden.

Microsoft 365 an Schulen: Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter rät ab

Das Programmpaket Microsoft 365 sollte nicht an Schulen in Baden-Württemberg verwendet werden. Das meint der dortige Landesbeauftragte für den Datenschutz Stefan Brink. Es gebe inakzeptabel hohe datenschutzrechtliche Risiken. Brink empfiehlt, die in Schulen vorhandenen Alternativen zu stärken. Das baden-württembergische Kultusministerium wollte Microsoft 365 als Teil der Bildungsplattform für Schulen in einer speziell konfigurierten Version zur Verfügung zu stellen. Vorher sollte Brink in einem Pilotprojekt, das an einigen Schulen stattfand, von Mitte Januar bis Ende März dieses Jahres beratend tätig werden.

Die versteckten Corona-Toten

Sind weltweit noch viel mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als die offiziell gemeldeten Zahlen vermuten lassen? Zu dieser Einschätzung kommen Wissenschaftler in den USA, die für ihr Land von bisher über 900.000 Toten ausgehen, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post am Freitag berichtete. Das an der Universität des US-Bundesstaates Washington in Seattle angesiedelte Institute für Health Metrics and Evaluation (IHME) beobachtet seit Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 das Geschehen und hat bisher für seine Statistiken und die Modellierung der Ausbreitung die von den Behörden der unterschiedlichen Länder übermittelten Zahlen verwendet.

Engere militärische Zusammenarbeit der EU mit den USA

Große Veränderungen stehen für die EU-Streitkräfte an. Die USA werden bei militärischen Projekten jetzt ins Boot geholt. Es geht um nicht weniger als die Mobilisierung einer europäischen Armee. Annegret Kramp-Karrenbauer nennt es einen "Quantensprung". Die EU soll eine Brigade von 5.000 Soldaten schaffen, möglicherweise mit Schiffen und Flugzeugen, um demokratischen ausländischen Regierungen zu helfen, die dringend Hilfe benötigen, sagte der Beamte. Die 14 Länder sind Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien.

Das Cabinet des Dr. Caligari

Noch nie gab es ein erbärmlicheres Kabinett. Caligari: Es ist der alte Topos des Psychiaters, der sich selbst als Wahnsinniger entpuppt. Die Analogie zur Politik ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Der berühmte Soziologe und Filmtheoretiker Siegfried Kracauer schrieb 1947 das seinerzeit stark beachtete Buch ?Von Caligari zu Hitler? und zeichnete eine sozialpsychologische Parallele zwischen dem Filmstoff und dem aufkommenden Nationalsozialismus. Caligari erscheint als Prototyp eines Tyrannen, der die psychotische Disposition der Deutschen in der Weimarer Republik nutzt. Der Wahn des großen Führers wird vom Bewunderungsnebel seiner Untertanen verdeckt.

Frankreich: Staatsstreich in Pantoffeln

Wenn zwanzig pensionierte Generäle und Hunderte Soldaten in einem offenen Brief den Zerfall Frankreichs beklagen und indirekt mit einem Staatsstreich drohen, dann klingt das erst einmal wie ein schlechter Scherz. Marine Le Pen aber begrüsste den Aufruf als Teil einer «Schlacht für Frankreich». Es sei die Pflicht jedes französischen Patrioten, das Land zu retten, sympathisierte die Parteichefin des rechtsextremen Rassemblement National ganz unverhohlen mit der Drohung der Militärs. Wenig verwunderlich, dass einige der unterzeichnenden Generäle ihrer Partei nahestehen. Das Datum der Veröffentlichung hätte symbolischer nicht sein können.

Online-Plattformen: Fairness in der digitalen Welt

Kann die Marktmacht der US-Internetgiganten gebrochen werden? Experten sagen: nein. Doch alternative digitale Plattformen beginnen, im Verborgenen zu blühen. In Zeiten von Corona boomt die Online-Branche. Online-Versandhändler wie Amazon fahren sagenhafte Gewinne ein. Der Service ist gut, ein paar Klicks genügen und die Ware liegt am nächsten Tag auf dem Tisch. Trotz Bedenken wegen schlechter Arbeitsbedingungen beim US-Konzern drücken die meisten immer wieder den Button "zahlungspflichtig bestellen". Auch der Anbieter Zoom hat mit seiner Plattform für Online-Konferenzen während der Pandemie ungeahnten Zulauf erhalten. Wer nutzt nicht gern den bequemen Service?

Deutsche Post/DHL: bester Arbeitgeber?

Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet ? ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts. Wenn man die Morgenbesprechungen der Führungskräfte mit der Belegschaft verfolgt oder die Öffentlichkeitsarbeit des «gelben Riesen» mit seinen Verlautbarungen wie «Bester Arbeitgeber» bzw. «Wir zahlen die besten Löhne» betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, hier stelle sich wirklich mal ein guter Arbeitgeber vor. Von Krise ist bei der Post jedenfalls nichts zu spüren. Erst kürzlich hat der Vorstand ein Aktienrückkaufprogramm über mehr als eine Milliarde Euro beschlossen. Da könnte man doch annehmen, dass auch für die Beschäftigten etwas abfällt.

Die Gierigen

Am 28. April trafen im Hinspiel des Champions-League-Halbfinales die Vereine Paris Saint-Germain und Manchester City aufeinander. Zur Info: Paris Saint-Germain war mal ein in die Mittelklasse abgerutschter französischer Traditionsverein und ist jetzt der Showroom der katarischen Investmentgesellschaft Qatar Sports Investment. Manchester City war mal der unspektakuläre Nachbar vom Weltklub Manchester United und ist jetzt das Aushängeschild der City Football Group, die an weiteren neun Fußballvereinen auf der ganzen Welt beteiligt ist und mehrheitlich aus Abu Dhabi finanziert wird.

Islam: Rebellion gegen die Bierdusche

Fastenbrechen, Alkoholwerbung, nackt duschen: Immer wieder kollidieren im Fußball die Normen des Islam mit denen des Profisports. Ende April treffen in der englischen Premier League die Vereine Leicester City und Crystal Palace aufeinander. Nach gut 30 Minuten - kurz nach Sonnenuntergang - wird das Spiel unterbrochen. An der Seitenlinie nehmen die muslimischen Spieler Wesley Fofana und Cheikhou Kouyaté Wasser und Energienahrung zu sich. Nach wenigen Minuten geht die Partie weiter. Der Ramadan ist aktuell für gläubige Muslime im Fußball eine Herausforderung, vor allem in europäischen Ländern mit späten Sonnenuntergängen. Nach 15 oder 16 Stunden Fasten am Tag sollen Profis bei Abendspielen Topleistungen erbringen.

Wankender DFB-Boss Keller meldet sich doch

Die nächste Entschuldigung, eine beherzte Durchhalteparole - und von Rücktrittsgedanken noch immer keine Rede: Trotz seines Nazi-Eklats will sich der schwer angeschlagene DFB-Präsident Fritz Keller (noch) nicht zurückziehen und erst seine "Aufräummission" beim krisengeschüttelten Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu Ende bringen. Fünf Tage nachdem ihm die Präsidenten der Regional- und Landesverbände das Vertrauen entzogen hatten, nahm Keller dazu erstmals Stellung - auch wenn selbst das nicht ohne Panne über die Bühne ging.

Formel 1 in Barcelona: Feindliche Übernahme

Das WM-Duell zwischen Max Verstappen und Lewis Hamilton belebt die Formel 1 und spitzt sich vor dem Großen Preis von Spanien zu: Red Bull wirbt weitere Ingenieure von Mercedes für seine Motorenentwicklung ab. Die Höhepunkte? Max Verstappen saß sehr entspannt auf einem roten Sitz bei der Pressekonferenz, die Arme auf den Lehnen abgelegt, die Hände im Schoß. Bei der Frage wanderte sein Zeigefinger hoch zu seinem rechten Auge, als würde er erst einmal überlegen müssen, was er wohl am besten antworten sollte. Als hätte er dort einen unsichtbaren Knopf, den er durch Berührung aktivieren und so seine Erinnerungen abspulen kann. Aber Verstappen musste nicht lange nachdenken, da reichten Sekunden.

Vfl Wolfsburg: Alles oder nichts

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg empfangen den FC Bayern. Wer gewinnt, wird vermutlich Meister. Und sichert sich eine Menge Geld. Showdown in der Frauen-Bundesliga: Selten gibt es so eindeutige Alles-oder-Nichts-Konstellationen wie an diesem Sonntag, wenn die Kickerinnen des Titelverteidigers VfL Wolfsburg den Bundesliga-Spitzenreiter FC Bayern München empfangen. Beide Teams dominieren die Bundesliga seit ein paar Jahren nach Belieben, vor allem die Wolfsburgerinnen, die zuletzt viermal in Folge den Meistertitel gewannen.

DFB-Affäre: Kochs Umschaltspiel

In der Affäre um einen auch intern scharf kritisierten Beratervertrag gerät der mächtige DFB-Vize Rainer Koch noch stärker in Erklärungsnot: Neue Dokumente zeigen, dass sein Verhältnis zum geheimnisvollen Berater Diekmann über Jahre enger war als bekannt. Sommer 2016, in Frankreich läuft die Fußball-EM. Rainer Koch, der Multifunktionär aus Bayern, ist natürlich Teil der Delegation des Deutschen Fußball-Bundes, die der damals frisch gewählte Präsident Reinhard Grindel anführt. Am 21. Juni 2016 ist an Koch eine Mail adressiert, der Ton ist vertraulich und der Absender zu Scherzen aufgelegt.

Zverev entzaubert den Sandplatzkönig Nadal

Tennis-Sensation in Madrid. Auf Sand gilt Rafael Nadal als bester Spieler der Welt, dominiert seit Jahren das Herren-Tennis. Ausgerechnet bei seinem Heimturnier aber wird der Spanier überrumpelt. Alexander Zverev ringt ihn sensationell in zwei Sätzen nieder und steht nun im Halbfinale vor einem besonderen Wiedersehen. Der Siegesschrei von Alexander Zverev hallte durch die schock-gefrorene "Caja Magica". In der "Zauberkiste" von Madrid, dem Wohnzimmer von Sandplatzkönig Rafael Nadal, entzauberte der Hamburger den Grand-Slam-Rekordsieger mit 6:4, 6:4 und zog beim Masters in das Halbfinale ein.

Rücktrittsforderung an DOSB-Chef Hörmann

Ein Hauch von demokratischem Frühling weht durch die deutsche Sportlandschaft. Man mag es für Zufall halten, dass sich nach dem Beben beim Deutschen Fußball-Bund wenige Tage später jetzt wohl beim Deutschen Olympischen Sportbund die Führungsfrage stellt. Aber man wird gewiss bei der Dachorganisation des deutschen Sports mitbekommen haben, wie die Mitarbeiter des größten deutschen Sportfachverbands nicht nur unter den Hahnenkämpfen ihres Führungspersonals leiden, sondern auch ihre Stimme erhoben haben.

Erfolgsmodell ?Grüner Pass??

Die sehr umtriebige Bundesministerin für EU und Verfassung, Frau Edtstadler, will anscheinend dem Außenminister den Job streitig machen. Sie preschte jetzt vor und will erreichen, dass der für die EU geplante ?Grüne Pass? auch in Drittstaaten, vor allem in Balkanstaaten, eingeführt wird. Das wäre vielleicht für die in Österreich lebenden Serben, Bosniaken, Albaner etc. eine Erleichterung, wenn sie ihre Heimat besuchen. Vielleicht will Frau Edtstadler aber mit ihrer Idee auch der EU- Erweiterung ein bisschen vorgreifen und in diesen Ländern den Eindruck erwecken, schon ein klein wenig zur EU zu gehören.

The EU Commission?s pharma echo chamber

Who meets the European Commission to discuss the scarcity of COVID vaccines and medicines in Europe and globally? An investigation of recent meetings show a disconcerting pattern: only those not questioning big pharma?s monopoly on patents seem to be allowed in. While mega-philanthropist Bill Gates and the pro-patent lobby are a powerful force influencing the EU?s response, proponents of COVID technology-sharing face closed doors. The global pandemic is at a turning point. With disasters unfolding on a new scale in India, Brazil, Mexico, and beyond, it is clear that the global response to the pandemic has been catastrophic and inadequate.

Klimaneutralität bis 2045 - die Frage der Lastenverteilung

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland "klimaneutral" sein, das ist offiziell das neue Ziel der Bundesregierung, nachdem ihr das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, ihr "Klimaschutzgesetz" nachzubessern. Am Donnerstag wurde der neue Gesetzesentwurf mit einigen Details präsentiert. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent sinken - allerdings im Vergleich zum Jahr 1990. Die Hauptlast soll der Energiesektor tragen: War bisher geplant, dass er bis 2030 noch 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf, so sollen es jetzt nur noch 108 Millionen Tonnen sein.

Unterhausnachwahl England: Labour-Hochburg verloren

Bei einer Nachwahl zum Unterhaus in der nordostenglischen Hafenstadt Hartlepool haben die britischen Sozialdemokraten am Donnerstag eine Klatsche bekommen. Erstmals seit 62 Jahren ist der Wahlkreis an die Konservativen gefallen. 49,1 Prozent stimmten für die konservative Kandidatin Jill Mortimer, ein Zugewinn von 30,1 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2019. Labour-Kandidat Paul Williams landete mit 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem zweiten Platz, ein Stimmenverlust von 22 Prozentpunkten.

Leben auf der Straße

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann. Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer.

Die ?Ungeimpften?-Frage

Die Neuen Normalen, jene, die das Regime der Neuen Normalität akzeptieren und adaptieren, diskutieren jetzt also die ?Ungeimpften?-Frage. Was soll mit ihnen gemacht werden? Nein, nicht mit denen, die noch nicht ?geimpft? worden sind. Mit uns. Die ?Covidioten?. Die ?Covid-Leugner?. Die ?Wissenschaftsleugner?. Die ?Realitätsverweigerer. Diejenigen, die sich weigern, sich ?impfen? zu lassen. Niemals. Es gibt keinen Platz für uns in der Neuen Normalität. Die Neuen Normalen wissen das, und wir wissen es auch. Für sie sind wir ein suspekter, fremdartiger Volksstamm. Wir teilen nicht ihre ideologischen Überzeugungen.

Verschwörer wollen die von Menschen verursachten Co2-Emissionen auf Null senken

Das Weltwirtschaftsforum in Davos, das erst die Globalisierung propagiert hat, verfolgt jetzt das Ziel, die (von Menschen verursachten) CO 2-Emissionen bis 2050 weltweit auf Null zu reduzieren. Das klingt für die meisten nach ?ferner Zukunft? und wird deshalb weitgehend ignoriert. Mit der CO2-Reduzierung, die in Deutschland, in den USA und in vielen anderen Staaten bereits begonnen hat, sollen die Voraussetzungen für den seit den 1970er Jahren angestrebten Übergang zu einer Neuen Weltwirtschaftsordnung geschaffen werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um die Errichtung einer von wenigen Milliardären ausgeübten totalitären und technokratischen Weltherrschaft.

Tagesarbeitszeiten für Reinigungskräfte ermöglichen

Die Reinigung am Arbeitsplatz erfolgt oft ungesehen. Kennen Sie denn die Person, die Ihr Büro sauber macht? Wenn nicht, dann kann das an den typischen Arbeitszeiten in der Büroreinigung liegen: Reinigungskräfte arbeiten oftmals, bevor die Beschäftigten des Kunden-Unternehmens kommen bzw. nachdem diese gegangen sind. Das hat für das Leben der Reinigungskräfte weitreichende Folgen: unattraktive und häufig zerrissene Arbeitszeiten, die gesundheitlich belastend und nur schlecht mit dem Familien- und Privatleben vereinbar sind. Ein Umstieg auf Tagreinigung könnte die Arbeits- und Lebensqualität von Reinigern erheblich verbessern ? und auch für die Kunden- und Reinigungsunternehmen einige Vorteile bringen.

Heimarbeit als Elitemodell

In der Pandemie boomt die Heimarbeit. Doch der Trend zum Homeoffice könnte Ungleichheiten in den Arbeits- und Lebensbedingungen verstärken. Es hat schon etwas Verführerisches: länger schlafen, eine rasche Morgentoilette, nur die Oberkörperbekleidung sollte adrett aussehen. Besser noch, man lässt bei der Frühkonferenz den Bildschirm ausgeschaltet und kann so nebenher noch ein Müsli verspeisen. Homeoffice kann komfortabel sein. Aber eben nur für bestimmte Personengruppen. Und das ist der Punkt. Noch ist Ausnahmezustand auch beim Homeoffice. Aber was kommt nach der Pandemie?

Wegfall des Privacy Shield: Was nun?

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sicherte der Privacy Shield die gemäss Datenschutz-Grundverordnung geforderten Rechte und Pflichten ungenügend ab ? der Privacy Shield gilt ergo seit dem 16. Juli 2020 nicht mehr als genügende rechtliche Grundlage für den Austausch von Personendaten zwischen der EU und den USA. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb) hat in der Zwischenzeit nachgezogen und die Haltung des EuGHs gestützt und den Privacy Shield ebenfalls für datenschutzrechtlich ungenügend erklärt.

?Ressourcen sind endlich, Geld ist es nicht?

Derzeit etabliert sich in der Wirtschaftswissenschaft eine neue Denkschule: die Modern Monetary Theory (MMT). Neu an ihr ist die empirische Betrachtung von Finanzsystem und Makroökonomie. Eine zentrale Erkenntnis: Der moderne Staat ? bestehend aus Regierung und Zentralbank ? kann unbegrenzt Ausgaben tätigen. Was folgt daraus? Geld ist die Grundlage unseres Wirtschaftens und damit auch unseres Umgangs mit begrenzten Ressourcen. Wir können unser Wirtschaften nach dem Profit ausrichten ? oder nach dem Gemeinwohl. Für das Gemeinwohl ist vor allem der Staat zuständig: von der Verwaltung über das Schulsystem und Gesundheitssystem bis hin zum Umweltschutz.

Ukraine bestätigt Aufstockung der US-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und US-Außenminister Antony Blinken hielten eine Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden, dem ukrainischen Premierminister und Außenminister und der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland früher am Tag. Während er einräumte, dass es zu früh sei, um die Angelegenheit im Detail zu besprechen, sagte Zelensky, dass "wenn man von der militärischen Unterstützung und der finanziellen Unterstützung und der technischen Hilfe spricht, die von den USA für die Ukraine kommt, diese in der Tat stattfindet."

The Climb We Hill

Seit die junge Poetin Amanda Gorman ihr Gedicht ?The hill we climb? bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden einem Millionenpublikum vorlas, kann sie vermutlich als die berühmteste Autorin der Welt gelten. Mehrere Millionen Follower auf Twitter, lukrative Verträge mit prominenten Verlagen, die Stilisierung zur Fashion-Ikone und eine weltweite Aufmerksamkeit in den Feuilleton Seiten der wichtigsten Zeitungen und Magazine sind der Lohn für einen knapp sechs Minuten langen Vortrag von 53 Zeilen. Große Verlage außerhalb der Vereinigten Staaten bemühten sich sofort um die Übersetzungsrechte für den schmalen Text und setzten ihre besten Leute darauf an.

Strategische ?Umbuchungen? von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus?

Wieder einmal sind wir mitten im großen Haifischbecken Gesundheitswesen gelandet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde 2018 beschlossen, einen großen Teil der bislang über die DRG vergüteten Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System herauszulösen und zukünftig über ein Pflegebudget gesondert zu vergüten. Die Krankenhausvergütung wurde ab dem Jahr 2020 also auf eine Kombination von Fallpauschalen- und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung soll die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf berücksichtigen ? wobei man das Ausmaß dahingehend begrenzen muss, dass die Auslagerung aus den DRGs die Personalkosten der Pflege am Bett betrifft.

Die Welt von ARD-?Kontraste?

Wer drei der aktuell dominierenden Stränge der Meinungsmache auf engstem Raum erleben wollte, musste gestern nur das ARD-Magazin einschalten. Einen komprimierten Überblick über momentan bestimmende Themen einer fragwürdigen Berichterstattung in zahlreichen großen Medien lieferte die letzte Ausgabe von ?Kontraste?. Es sind darum nicht nur die fragwürdigen Macharten der einzelnen Beiträge, die irritieren, es ist auch die Zusammenstellung. Die kommt einer simplen Verstärkung ohnehin fest etablierter ?Narrative? gleich. Dass Kontakte nach Russland von vielen deutschen Medien in die Nähe von ?Feindkontakten? gerückt werden, ist nichts Neues.

Das Baerbock-Dilemma

Sexistische Fouls im politischen Meinungskampf sind unter anderem Nötigung zur Solidarität mit einer Kanzlerkandidatin, deren Partei ich nicht wählen werde. Ein Kommentar: Wer es gewohnt ist, die Grünen eher von links zu kritisieren - weil sie zum Beispiel ihren friedenspolitischen Gründungskonsens über Bord geworfen haben, weil sie in einer "rot-grünen" Koalition auf Bundesebene die Hartz-IV-Gesetze abgenickt haben und in Koalitionen mit der CDU auf Landesebene auch in der Umweltpolitik Federn lassen - kann auch deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht als Hoffnungsträgerin sehen.

TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit Auflagen

Mit 39 von insgesamt 69 Stimmen hat der Bundesrat am Freitag die lange umstrittene Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) befürwortet. Mit der Initiative sollen Unternehmen mehr Anreize für einen zügigen und flächendeckenden Glasfaserausbau erhalten. Dazu kommt ein Recht auf "schnelles" Internet, das sechs Monate nach Inkrafttreten der Novelle greifen soll. Generelle Anliegen des Gesetzgebers ist es, den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation verspätet in nationales Recht umzusetzen. Fast hätte das "Telekommunikationsmodernisierungsgesetz" noch eine Runde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat drehen müssen.

Klimaschutz: Wer zu spät handelt, den bestraft das CO?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, gerade erst veröffentlicht, wurde kaum schon verstanden. Was ist seine Bedeutung? Dass er die Grundgesetzwidrigkeit einer Ökodiktatur feststellt. Das Gericht macht klar: Wenn wir so weitermachen wie bisher, kommt die Ökodiktatur zwangsweise. Es zeigt auch, dass wir die Zusammenhänge noch gar nicht begreifen. Vor allem ein Hinweis ist wichtig: Abgesehen davon, dass die Schadstoffemissionen möglichst rasch gesenkt werden müssen ? das wissen wir längst ?, steht ein Zeitpunkt bevor, zu dem auch das nichts mehr nützt.

Postengeschacher auf dem Rücken der Steuerzahler

Als ?Operation Abendsonne? hat sich hierzulande ein Begriff eingebürgert, der für Polit-Deals zu Lasten der Steuerzahler steht. Nun scheint es wieder einmal so weit zu sein. Angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl Ende September versorgen die Minister der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihre politischen Freunde rechtzeitig mit gut dotierten Posten. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, hat die Große Koalition seit Beginn dieses Jahres 71 zusätzliche Stellen geschaffen. Besonders beliebt ist die Besoldungsgruppe B6, da sie unkündbar ist und eine sichere Rente verspricht.







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