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Wichtige Mitteilung: NNE schließt seine Pforten

Liebe Leserinnen und Leser: Heute, am 30. November 2023, habe ich zum letzten Mal das, was ich an neuen und wichtigen Nachrichten, Meinungen und Kommentaren gefunden habe, für Sie auf NNE online gestellt. Obwohl die Seite auf unbestimmte Zeit noch so stehen bleiben wird, ist der Abschied damit vollzogen. Meine Gründe habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. Viele von Ihnen haben mir geschrieben, ihr Bedauern mitgeteilt und mir alles Gute gewünscht. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich, denn auch Ihr Verständnis für meinen Schritt hat mich darin bestätigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Ich wünsche Ihnen allen, weit über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel hinaus, von Herzen alles Gute. Mit besten Grüßen, Ihre Julie Kreutzer (Julie.Kreutzer@gmx.com)

Wer stoppt endlich die DUH?

Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren die Regierungen vor sich her zu treiben ? und das alles gegen den demoskopisch belegbaren Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dann ist die Demokratie im Arsch.

Arbeitssicherheit: Millionen schuften sich zu Tode

Weltweit sterben derzeit berufsbedingt fast drei Millionen Menschen im Jahr, davon 330.000 durch Arbeitsunfälle, schätzt die International Labour Organization (ILO) der Vereinten Nationen. »Das ist ein Anstieg von mehr als fünf Prozent im Vergleich zu 2015«, teilte die ILO anlässlich des Weltkongresses für Arbeitssicherheit mit, der am heutigen Donnerstag nach vier Tagen in Sydney endet. Die Zahl der nicht tödlichen Arbeitsunfälle schätzt die ILO auf mehr als 395 Millionen im Jahr. Die Zunahme tödlicher Arbeitsunfälle erklärt die ILO vor allem mit fehlendem Arbeitsschutz.

Wahlrechtsreform: Das Direktmandat ist lästig

Der Bundestag ist grotesk aufgebläht. Laut Grundgesetz sollen in ihm 598 Parlamentarier vertreten sein. Aktuell sind aber 736 Parlamentarier berufen. Um das Problem anzugehen, wurden mehrere Versuche einer Wahlrechtsreform unternommen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hatte das Wahlrecht schon 2020 versucht zu reformieren. Dagegen hatten ehemalige und aktive Parlamentarier der FDP, Grünen und Linken geklagt. An diesem Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Reform aber verfassungskonform war. Diese Entscheidung des Gerichts war jedoch keineswegs einstimmig.

Bayern testet Palantir-Software mit echten Personendaten

Trotz Bedenken: Bayern hält an dem Plan fest, für die Polizei eine "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) auf Basis der Software "Gotham" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzuführen. Das zuständige Landeskriminalamt (LKA) testet die Analyse-Software seit März sogar bereits mit echten Personendaten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hält es aber für zweifelhaft, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Ist Karl Lauterbach so dumm, oder tut er nur so?

Wir wollen eine kleine Diskussion in unserem Telegram-Diskussions-Kanal zum Anlass nehmen, um die Frage nach dem geistigen Zustand von Karl Lauterbach, Prof. Karl Lauterbach an unsere Leser weiterzugeben. Ausgangspunkt ist die folgende Episode aus dem Deutschen Bundestag: Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert, nutzt eine Debatte über die Freigabe von Cannabis dazu, um über das Thema der Verunreinigungen einen Bogen zu COVID-19 mod-RNA-Shots von Pfizer/Biontech/Moderna herzustellen und fragt Karl Lauterbach, was die Bundesregierung gegen die festgestellte Verunreinigung der COVID-19 Shots mit DNA zu tun gedenke.

Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie

Der Westen übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte ?Karussell der Kriegsschiffe? wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen, was ein Bataillon US Marines und ein Geschwader Navy-Kampfflieger im Gaza-Streifen erreichen könnten, was die israelische Zahal nicht kann. Andererseits verfügen die USA damit im Konfliktgebiet über mehr moderne Kampfflugzeuge, als mancher Staat deren überhaupt besitzt: eine klare Ansage an alle Mittelmeer-Anrainer.

Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza

Sie verdienen es nicht zu sterben. Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen IDF-Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett ruht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: Das Zimmer war ein einziges Durcheinander, zerrissen und zerfetzt, nur eine haarlose Puppe lag auf dem Bett und erinnerte den Betrachter daran, dass dies das Zimmer eines Kindes war, das nie wieder als solches dienen wird. Seine Bewohner flohen um ihr Leben oder wurden getötet, oder beides.

Kiews Angst vor Verhandlungen und einem dritten "Maidan"

Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich nicht mit Politik zu befassen. Natürlich wurde diese Empfehlung als eine Anspielung auf seinen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny gewertet, in dem viele den möglichen nächsten Präsidenten sehen.

Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach. Der Abgeordnete Wichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke.

USA führen in 78 Staaten weiter schmutzige Kriege

Sind die USA im Frieden mit der Welt? Keineswegs, zeigt eine Studie. Wie der Anti-Terror-Apparat Washingtons bis heute, seit über 20 Jahren, global operiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 starteten die Vereinigten Staaten den sogenannten "War on Terror", den Antiterrorkrieg. Afghanistan wurde wenige Wochen später bereits mit einem Luftkrieg angegriffen. Es folgten "Regime-Change" und Besatzung. Der Überfall auf den Irak und Afghanistan erzeugte nicht nur Hunderttausende zivile Opfer, sondern die größte Flüchtlingskrise der Region in ihrer Geschichte.

Der korrumpierte Medizin-Nobelpreis

Es wäre nach 40 Jahren sicher dorniger Forschung von Katalin Karikó und Drew Weissman wohl zu viel verlangt gewesen, den Medizin-Nobelpreis abzulehnen. Aber der Anstand hätte geboten, den Impf-Kritiker und Erfinder der zugrunde liegenden mRNA-Technologie, Robert Malone, als dritten Preisträger zu fordern. Unter den Nobelpreisen war und ist zum Beispiel der Literatur-Nobelpreis seit seiner Einführung umstritten, weil er oft absurd ungerecht und immer auch politisch motiviert war. Es genügt, daran zu erinnern, dass gleich zu Beginn, 1901, den Preis der ehrbare französische Lyriker Sully-Prudhomme und nicht der zweifellos größte damals lebende Autor Leo Tolstoi bekommen hat.

Studie: Masken verursachen einen Anstieg von Covid-Erkrankungen

Eine interessante neue, von Experten begutachtete Studie kommt zu dem Schluss, dass Gesichtsmasken eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Corona-Infektionen gespielt haben. Die Studie bestätigt frühere Arbeiten, die keinen nennenswerten Schutz, aber eine Reihe von negativen Auswirkungen gefunden haben. Am 13. November 2023 wurde eine Querschnittsstudie von Ingeborg Hess Elgersma et al mit dem Titel ?Association between Face Mask Use and Risk of SARS-CoV-2 Infection? (Zusammenhang zwischen der Verwendung von Gesichtsmasken und dem Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion) in der renommierten britischen Fachzeitschrift Cambridge University Press veröffentlicht.

Putin über die Bundesregierung: ?Die ganze Welt lacht über sie?

Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert. Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig.

Energiepolitische Narrative: Schutz des Klimas oder Schutz der Monopole?

Energiepolitik wird seit den 1990er Jahren unter dem Label Klimaschutz diskutiert. Diese Umbenennung verschiebt die Debatte von konkreten energiepolitischen Auseinandersetzungen hin zu abstrakten Modellen, die viel Interpretationsraum eröffnen und reale Interessenkonflikte unsichtbar machen. Stattdessen wird Klimaschutz seither als Last diskutiert, die Einschränkungen und hohe Kosten erfordert. Dabei wären ökologisch und volkswirtschaftlich viele Gewinner möglich ? doch das erfordert die Konfrontation mit den Energiemonopolen.

Lackmustest Schuldenbremse

Die Debatte um europäische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und ökonomischen Aspekten geführt. Letztere müssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in ökonomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht nämlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch stärker steigenden Schulden führen, weil die Wirtschaft massiv einbricht.

?Er war eine Lichtgestalt?

Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern. Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.

Ruft Welt-Klimagipfel die nächste ?Pandemie? aus?

Die WHO verlangt im Vorfeld des globalen Klimagipfels ?Maßnahmen?. Klimaschutz sei eine Frage der Gesundheit, ?Maßnahmen? seien Gesundheitsmaßnahmen. Seit dem heutigen Donnerstag trifft sich die große Klimakonferenz für knapp 14 Tage in Dubai. Für die ?United Nations Climate Change Conference? (COP28) werden wieder unzählige Diplomaten, Experten und Politiker in die Privatjets steigen, um nach Dubai zu düsen ? um wie jedes Jahr (seit 1992) über Politik zu sprechen, die (angeblich) das Klima und die Erderwärmung beeinflussen kann. Man schätzt sich sehr mächtig ein am Klimagipfel.

Baerbock, die Ruchlosen und gespaltene Deutsche

Die Außenministerin wirft die Begriffe aus, die dann durch ständige Wiederholung das Denken der Deutschen steuern sollen. Jetzt hat sie einen neuen entdeckt. Aber die gleiche Stiftung, bei der sie ihn vorführt, zeigt auch, dass die Steuerung oft nicht so klappt, wie gewünscht. Die Körber-Stiftung gönnt sich einmal jährlich eine Umfrage, die sie bescheiden neudeutsch "Berlin Pulse" nennt, also Berliner Puls. Dabei werden alle möglichen Fragen zur Außenpolitik gestellt; Fragen, in deren Beantwortung sich Felder erkennen lassen, in denen die tägliche Propaganda noch nicht so ganz fruchtet, und andere, in denen sie völlig dominiert.

Ukraine: Was kostet der Krieg?

Praktisch gleichzeitig haben Russland und die Ukraine ihre Budgets für das kommende Jahr veröffentlicht. Aus dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag unterzeichneten Dokument geht hervor, dass die Ukraine von erwarteten Staatseinnahmen in Höhe von umgerechnet 44 Milliarden Euro etwa 40 Milliarden für militärische Zwecke ausgeben wird. Die Einnahmen sollen dabei nicht nur aus Steuern und Zöllen kommen, sondern auch aus noch nicht näher benannten Privatisierungen staatlicher Unternehmen ? es handelt sich also um erst erwartete und in der Höhe nicht sichere Erlöse.

Mieten-Horror: Weniger Nischen durch Haushaltskrise

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das Menschen verschiedenster Milieus vereint. Keine Partei kam bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit ? die gab es nur beim Volksentscheid für die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, weil sich ein Großteil der Berliner Bevölkerung davon eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt versprach. Bekanntlich ist die Umsetzung im Sand verlaufen; nun soll es nach Angaben der Initiative ein zweiter Volksentscheid richten.

Deutschland wird krank regiert ? Krankmeldungen auf Höchststand

Irgendwie scheint es den Deutschen nicht gutzugehen. Die Krankenkassen zumindest melden den höchsten Stand an Fehlzeiten seit vielen Jahren; über 20 Krankheitstage je Beschäftigtem im Jahr. Dabei blieb die Zahl der Krankschreibungen auch im Sommer, in dem die sonst häufigen Erkältungskrankheiten nicht anfallen, hoch ? der Zuwachs geht unter anderem auf eine Zunahme psychischer Erkrankungen um ganze 25 Prozent. Depressionen und Angststörungen sind dabei die häufigsten Probleme. Diese Entwicklung melden fast alle Krankenkassen gleichzeitig.

Mexiko: "Wir gehen den Weg der Gewaltlosigkeit"

Im Bundesstaat Chiapas in Mexiko liegt das Dorf Acteal. Es ist das politische und kulturelle Zentrum der Gruppe Abejas de Acteal und erlangte traurige Bekanntheit durch ein Massaker, das 1997 von Paramilitärs aus den umliegenden Dörfern an Mitgliedern der Abejas verübt wurde. Unter den Augen des Militärs wurden 45 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen, umgebracht. Die Gruppe erinnert mit einer Gedenkstätte und monatlichen Zeremonien an das grausame Verbrechen, für das der Staat noch immer jegliche Verantwortung von sich weist.

Wärmster Schneefall aller Zeiten?

"Tagesschau" ist sicher: Ohne Klimawandel wäre der Schnee kälter! In Deutschland herrschen bereits Minustemperaturen, doch der Deutsche Wetterdienst beharrt darauf, dass es sich um den zweitwärmsten Herbst seit Messbeginn handele. Deswegen ist wohl auch der Schnee, der Deutschland vielerorts bedeckt, ganz besonders warm: Laut der Tagesschau ist der Schnee dank des Klimawandels nicht mehr ?bitterkalt?. Und so wie jeder Impfling ohne Covid-Schuss garantiert an Corona gestorben wäre, so wäre auch das Schneetreiben ganz bestimmt viel schlimmer ohne Klimawandel. Das sind Zwangsgebühren der Deutschen bei der Arbeit?

Benko-Imperium ist pleite

Es ist soweit: Die Immobilienholding Signa des österreichischen Spekulanten René Benko ist zahlungsunfähig. Nach wochenlangem Ringen um eine Rettung des seit Monaten kriselnden Imperiums außerhalb des Insolvenzverfahrens kündigte Signa am Mittwoch an, beim Handelsgericht Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. »Ziel ist eine geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs und die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens«, hieß es in der Mitteilung.

Guantanamo, Psychopathen und Sadisten

Wenn man über einzigartige Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit spricht, dann fallen zumeist die Namen Hiroschima und Nagasaki. Das greift zu kurz. Neben einer weiteren Vielzahl, die aus der Vergangenheit genannt werden müssen, gibt es noch mindestens ein aktuelles: Guantanamo. Obama versprach, dieses Folterlager aufzulösen, aber es existiert nach wie vor, seit mehr als zwanzig Jahren. Guantanamo ist ein Spielplatz für Psychopathen und Sadisten. Ich stelle Zahlen an den Anfang, die das ganze Verbrechen gegen alle Grundsätze der Demokratie und Menschenrechte beschreiben: Von den 799 Guantanamo-Häftlingen wurden ganze acht von einem Gericht verurteilt.

Die Bürgergeld-Regelsätze werden ab 2024 zu niedrig sein

AfD, CDU und FDP sind gegen die ?Erhöhung des Bürgergeldes? und auch gegen das Bürgergeld selbst ? also dagegen, Menschen ein Existenzminimum zu ermöglichen. Dabei ist die Erhöhung nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, es handelt sich auch um eine Fortschreibung. Rechtlich handelt es sich um eine Fortschreibung der Regelsätze. Auch wenn das eine Erhöhung bedeutet, ist es keinesfalls ein Geschenk, das Bedürftigen gemacht wird oder ein Bonus, damit die Betroffenen sich ?etwas Schönes leisten können?.

Erkältungen, Grippe: Versuchte Panik-Wiederbelebung

Man hat den Eindruck, dass viele Medien und andere interessierte Kreise wieder eine besonders gefährliche Welle von Atemwegserkrankungen herbeireden wollen ? nebst Rückkehr zur Maskierung. Die Zahlen zeigen jedoch keinerlei Auffälligkeiten. Eigentlich wollte ich nur kurz über die Absurdität einiger schräger Meldungen zur einer ?mysteriösen Lungenkrankheit?, die sich angeblich in China ausbreiten sollte, schreiben. Die Meldungen klangen, als würden die deutschen ?Qualitätsmedien? tatsächlich versuchen, ihren Lesern eine Neuauflage des Corona-Pandemie-Märchens aufzutischen. ?Wie bei Corona: Mysteriöse Lungen-Krankheit in China ausgebrochen ? WHO schaltet sich ein?, titelte etwa die "Frankfurter Rundschau".

NATO gründet Rat mit Ukraine

Die NATO will die Annäherung der Ukraine an das Bündnis mit einem neuen diplomatischen Gremium vorantreiben. Beim zweitägigen Treffen der Außenminister des Paktes in Brüssel wurde die Gründung eines NATO-Ukraine-Rats beschlossen; Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte das Gremium einen »Arbeitsmotor« für die künftige Zusammenarbeit. US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew ? und den europäischen Verbündeten ? zu, die USA würden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, solange diese erforderlich sei.

Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am 30. November im Alter von 100 Jahren gestorben. Wie das von ihm gegründete Beratungsunternehmen "Kissinger Associates" in einer Pressemitteilung angab, starb der ehemalige Spitzenpolitiker und einer der Protagonisten des Kalten Kriegs in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut. Kissinger wurde am 27. Mai 1923 im bayrischen Fürth geboren. Im Jahr 1938 floh seine jüdische Familie vor den Nazis in die USA, wo er seinen Vornamen von Heinz Alfred auf Henry änderte. Die politische Karriere des Harvard-Absolventen Kissinger begann Ende der 1960er Jahre.

Henry Kissinger: Ein Leben von besonderer Bedeutung

Zum Tod des mächtigsten US-Außenministers der Nachkriegszeit. Eine "Jahrhundertgestalt". Auch China verehrt ihn noch heute. Was ist mit den Kriegsverbrechen? Henry Kissinger ist am gestrigen Mittwoch in Kent, Connecticut, gestorben. Ein hundertjähriges Leben, allein das ist außergewöhnlich, ist zu Ende gegangen. Jahrzehntelang zog Kissinger im Machtzentrum der Nachkriegsgroßmacht USA an den großen Fäden. Er war der "mächtigste Außenminister der Nachkriegszeit", schreibt die New York Times. Das war in Zeiten des Kalten Krieges.

Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?

Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen ? Steuerstundung und 5 Millionen ? Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden ? seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen ? versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen ? aufgetrieben hatte.

BASICs

Teil 2: Kapazität und Leistung. Das Verhältnis von sinnvoll produktiv Tätigen zu Untätigen und unsinnig unproduktiv Tätigen entspricht dem Verhältnis von Kapazität zu Leistung und zeigt zudem den Grad der Umverteilung auf. Mit dem Grad der Umverteilung zeigt sich, wieviel vom Ertrag der Leistung der sinnvoll produktiv Tätigen bei diesen verbleibt, und wieviel sie davon abgeben müssen, um alle anderen mit zu versorgen. Damit wird der Knackpunkt erkennbar, der mit diesem Aufsatz sichtbar gemacht werden soll.

Die Strategie der Eindämmung

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue ?alles dafür?, dass die Ukraine ?auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann?, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: ?Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen?, bestätigt ein Insider.

IWF-Bericht: Wirtschaft in Nicaragua wächst um vier Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Nicaraguas Wirtschaft im Jahr 2023 um vier Prozent wächst. Dieses Wachstum werde sich im nächsten Jahr und mittelfristig fortsetzen, allerdings mit einer etwas geringeren Rate als in den vergangenen Jahren, heißt es in einer Erklärung der Kreditorganisation. Die IWF-Mission unter der Leitung von Alina Carare hatte Nicaragua vom 6. bis 17. November besucht, um die jährliche Untersuchung für 2023 durchzuführen.

EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte

Müssen künftig alle EU-Bürger ihre Gesundheitsdaten in einer digitale Patientenakte speichern lassen ? ob sie wollen oder nicht? Unter anderem über diese Frage verhandelt aktuell die EU. Es geht dabei um den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Eine wichtige Vorentscheidung haben am Dienstag die zwei bei dem Thema federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments getroffen. Mit großer Mehrheit einigten sich die Abgeordneten in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) auf die Parlamentsposition zum EHDS.

Das große Klimageschäft in Dubai

Die Statistik schreibt G7 einen kumulativen Anteil von 29 Prozent am globalen BIP zu, während die BRICS-Staaten auf 26 Prozent kommen. Gibt dieser Vorsprung der alten Welt ausreichend Macht, um ihre Vorstellungen von nachhaltiger Energieversorgung auch dort durchzusetzen? Oder eher nicht? 29 Prozent und 26 Prozent sind immerhin vergleichbare Zahlen. Nicht vergleichbar sind dagegen die Zahlen der Einwohner: 800 Millionen gegenüber 3,2 Milliarden. In den BRICS-Staaten leben viermal so viele Menschen wie in den G7. Das bedeutet aber, dass das Pro-Kopf-BIP in beiden Welten sehr unterschiedlich ist, und damit auch der Lebensstandard.

Warum sich Kiew plötzlich um Minderheitenrechte sorgt

Die ukrainische Regierung brachte einen Gesetzentwurf in die Rada ein, der eine Erweiterung der Minderheitenrechte gemäß der Empfehlung des Europarats thematisiert, teilte der Vertreter des Ministerkabinetts im Parlament, Taras Melnitschuk, mit. "Registriert durch das Ministerkabinett der Ukraine als Subjekt der gesetzgebenden Initiative bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde der Entwurf des Gesetzes 'Über die Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine bezüglich der Berücksichtigung der Experteneinschätzung des Europarats und seiner Organe für die Rechte nationaler Minderheiten (Gemeinschaften) in einzelnen Sphären'", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Der Bund (also wir) bezahlt weiterhin für die Impfung

Es ist den meisten Zeitungen nicht mehr wert als eine kurze Meldung: Bis Mitte 2024 übernimmt der Bund mit unserem Geld weiterhin die «kostenlose» Abgabe der Impfung. Begründet wird das mit längst widerlegten Behauptungen. Mit anderen Worten kommt der Steuerzahler in liebevoller Vereinigung mit dem Krankenkassenprämienzahler für alle auf, die sich nach wie vor impfen lassen wollen. Wir bezahlen gemeinschaftlich für etwas, dessen angebliche Wirksamkeit nach wie vor nicht belegt ist und dessen Risiken nicht näher untersucht werden.

Wahlgesetz war zulässig

Karlsruhe hat die nächste Krise im Regierungsviertel abgewendet: Das 2020 geänderte Wahlrecht, auf dessen Grundlage der aktuelle Bundestag gewählt worden war, ist verfassungsrechtlich zulässig. Das hat das oberste deutsche Gericht entschieden, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit sind die Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die noch aus der Opposition heraus eine Normenkontrollklage angestrengt hatten, mit ihrem Vorhaben gescheitert. Die Änderungen im Wahlgesetz seien deutlich genug, erläuterte Gerichtsvizepräsidentin Doris König. Das Gericht sah keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.

Um welche Einsätze pokern Hamas und Israel?

Es sind verrückte Verhandlungen über die Geiseln und die Feuerpause, wenn Israel ankündigt, nach deren Ende den Verhandlungspartner endgültig zu eliminieren. Man kann nur raten, was Hamas beabsichtigen könnte. Offensichtlich soll erst einmal der Austausch von Geiseln gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen fortgesetzt werden und damit auch die Feuerpause und die Lieferung von humanitären Gütern zur Versorgung der Palästinenser. Gewinnen würde Hamas erst einmal vier weitere Tage, an denen jeweils 10 Geiseln freigelassen würden, Israel fordert zumindest auch die Freilassung von Männern und will die Feuerpause auf höchsten 10 Tage beschränken.

Maischberger: Je später der Abend, desto Söder die Gäste

Alle Unions-Ministerpräsidenten seien für eine Reform der Schuldenbremse, so FDP-Dürr im Bundestag, außer Markus Söder, aber es sei ja auch erst Dienstag. ?Und was meint Markus Söder heute, am Mittwoch??, beginnt Maischberger ihr Privatissimum mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Nachdem es sich beim drögen Olaf Scholz ausgewummst hat und sich Wendelin Merz als hämischer Klassenstreber im Bundestag auch nicht beliebter machen konnte, tritt nun bei Maischbrger der letzte der für das dritthöchste Amt gerade in Frage kommende an, wobei das natürlich rein hypothetisch ist, denn, so Söders aktuelle Ortsbeschreibung: ?Mein Platz ist in Bayern.?

Schuldenbremse: Wird die Aussetzung juristisch wasserdicht?

Die Schuldenbremse ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 in aller Munde. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts hat nicht nur die Übertragung einer Kreditermächtigung zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt, sondern sich auch erstmals mit der Schuldenbremse und den Vorgaben der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes näher befasst. Das Ergebnis ist folgenreich. Aktuell entspinnt sich eine Debatte vor allem darüber, inwiefern man die Schuldenbremse erneut aussetzen kann.

Kapital zur See: Langer Bremsweg

(Info: Peter Andryszak: Mega-Schiffe ? Zeitbomben auf See? Books on Demand, Norderstedt 2023, 252 Seiten, 24,99 Euro) Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit: Peter Andryszak erläutert Hintergründe des Trends zu immer größeren »Mega-Schiffen«. Dieses Buch ist ? auch vor dem Hintergrund der jüngsten Havarie auf der Nordsee ? hochaktuell. Es ist spannend, informativ, brisant ? und ein bisschen verwirrend. Peter Andryszak ist ein seit Jahrzehnten engagierter Fotograf und Journalist, vorwiegend zu marinen oder maritimen Motiven und Themen.

Die Zerstörung des politischen Raums und die Ächtung von Dissens

(Info: Rainer Mausfeld: ?Hybris und Nemesis. Wie die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt ? Einsichten aus 5000 Jahren?, 512 Seiten, Westend Verlag, 20.11.2023) Der Psychologe Rainer Mausfeld zeigt in seinem neuen Buch ?Hybris und Nemesis. Wie die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt? entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird.

Die Angst des weißen Mannes

Die Türen mit dem Album »Kapitalismus Blues Band«. Der Dorotheenstädtische Promifriedhof in Berlin-Mitte hat mit dem Pariser Père Lachaise so wenig zu tun wie die Berliner Band Die Türen mit den Doors. Auch wenn die Totenglocken ihres »Lost in Invest« hervorragend zur düsteren Stimmung von Jim Morrisons »Riders on the Storm« passen könnten. »­There?s a killer on the road.« Die Mörder sind unter uns, immer noch, immer wieder. Die, die gewarnt haben, sind Geschichte.

Nichts ist dem Zufall überlassen

(Info: Marion Poschmann: ?Chor der Erinnyen?. Suhrkamp, Berlin 2023, 191 Seiten, 23 Euro) Wo die Vernunft nicht weiterweiß, kann vielleicht der Mythos helfen. Schwindelerregend erzählt Marion Poschmann den Roman ?Chor der Erinnyen?. Drei Frauen unternehmen eine Wanderung durch einen trockenheißen Wald. Mathilda, Birte und Olivia kennen sich gut, mögen sich aber nicht. Neidisch schaut jede von ihnen auf die Lebensentwürfe der anderen. Dabei sind sie alle drei nicht glücklich, haben Probleme in der Ehe, mit der Tochter oder im Beruf. Sie könnten sich gegenseitig unterstützen, stattdessen machen sie sich das Leben zur Hölle.

Fünf Episoden Schmerz

Kinostart 30.11.23: Constantin Hatz? Doku »Störung« erzählt von grenzenloser Einsamkeit. »Diese grenzenlose Liebe zum Leben«, heißt es in dem Spielfilm »Brut«, »und die Sucht, es so lang wie möglich zu erhalten, kann durchaus als eine verächtliche Schwäche des Individuums angesehen werden.« Regisseur und Drehbuchautor Constantin Hatz, 1989 in Wien geboren, drehte »Brut« 2017. Der Suizid seines besten Freundes lag da zwei Jahre zurück. In dem Dokumentarfilm »Störung« zeichnet Hatz nun fünf Abschnitte dieses von Schmerz und Verlust bestimmten Daseins nach. Zwei Schauspieler und drei Schauspielerinnen rezitieren Passagen aus dem schriftlichen Nachlass des Toten.

Was für eine Organisation

Der WHO- Chef Tedros Ghebreyesus wurde schon mehrmals öffentlich mit dem Vorwurf konfrontiert, er hätte in seiner Heimat Äthiopien die Tigray- Rebellen unterstützt. Ob das stimmt oder nicht, ist nicht belegt. Der Vorwurf färbt aber sicher auf die von ihm geführte WHO (World Health Organization, Weltgesundheitsorganisation), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, ab. In seiner Heimat Äthiopien wird aber gegen ihn angeblich auch von den Behörden ermittelt. Es wird ihm vorgeworfen, er hätte sich in seiner Zeit als Minister der Veruntreuung und Korruption schuldig gemacht.

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

Die Zukunft der Welt steht auf des Messers Schneide. Die Menschheit, so scheint es, wird von gewissenlosen Psychopathen in den Abgrund getrieben, und die Mehrheit der Bevölkerung hält still. Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius: "Wir müssen kriegstüchtig werden"). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen.

Die bedrohliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Grundgesetz

Allzu klare Kritik von handelnden Politikern am Bundesverfassungsgericht ist unüblich, eigentlich ein Tabu. Wenn das Verfassungsgericht über etwas urteilt, ist politisch das letzte Wort gesprochen. So sagte es auch Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zum Sondervermögensurteil aus Karlsruhe. Sein Genosse Rolf Mützenich sieht das scheinbar grundsätzlich anders. Im Bundestag hat der SPD-Fraktionschef das Verfassungsgericht attackiert und den Richtern in ihre Rechtsprechung hineingeredet.

Stiller Sozialraub: Ostrenten werden gekürzt

Ostdeutschen Beschäftigten werden durch eine bevorstehende Anpassung im Rentensystem »Tausende Euro im Jahr für die Rente« fehlen. Darauf hat der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke), Ostbeauftragter der Partei, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hingewiesen. Zuvor hatte Pellmann eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bezog sich auf die Folgen der Mitte des Jahres von der Ampel beschlossenen Angleichung des »Rentenwerts«.

Immer mehr Mainstream Medien in finanziellen Problemen

In Großbritannien bahnt sich nun der Bankrott der neokonservativen Presse an ? des Daily Telegraph , einer Tochtergesellschaft des Sunday Telegraph , sowie des Spectator -Magazins. Sie gehören der Familie Barclay ? die Verlage sind chronisch unrentabel und schulden Banken mehr als eine Milliarde Pfund. Im Falle einer Insolvenz werden sie umstrukturiert und unter die Verwaltung eines Investmentfonds gestellt, der dem VAE-Vizepräsidenten Mansour al Nahyan gehört, wie der "Guardian" berichtet.

Zum Weltkirchentag der Klimasekte

Für die nächsten 14 Tage tagt in Dubai der 28. Weltkirchentag der Klimasekte, um einmal mehr die Erzählung, dass Menschenhand den Planeten in den Hitzetod treibt, zu bestärken und zu verbreiten. Die begleitende Berichterstattung in den Systemmedien läuft auf Hochtouren, vielleicht finanziert aus Haushaltstitel 531 41 -332, unter dem Habecks Ministerium für Klimaschutz und das, was an Restwirtschaft anschließend noch übrig ist, 3.156.000 Millionen Euro für eine ?Klimaschutzkampagne? im Haushalt für das Jahr 2023 veranschlagt und sicher auch ausgegeben hat.

Das Urteil zu Sonderhaushalten kostet Wachstum

Die jüngste Konjunktur-Prognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist kaum einen Monat alt ? und schon überholt. Mitte Oktober hatte Habeck zwar eingeräumt, dass die Wirtschaft 2023 nicht wie erhofft um 0,4 Prozent wachsen, sondern um 0,4 Prozent schrumpfen werde. Gleichzeitig zeigte der Minister aber Zuversicht: ?Wir verlassen das Tal und dann geht es wieder aufwärts?. 2024 werde die deutsche Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen. Daraus dürfte nichts werden. Zunächst widersprach der Sachverständigenrat Habeck Anfang November. Die Wirtschaftsweisen trauten Deutschland für 2024 aber immer noch 0,7 Prozent Wachstum zu.

Corona und die Folgen: ?Der größte Skandal, den die Welt je gesehen hat?

Wolfgang Koydl, langjähriger Korrespondent der ?Süddeutschen Zeitung?, der jedoch auch für solch renommierte Medien wie die ?Washington Post? und die BBC tätig war, schrieb in einem Gastbeitrag für Roger Köppels Schweizer Wochenzeitung ?Weltwoche? denkwürdige Zeilen: ?Es ist wahrscheinlich der größte Skandal, den die Welt je gesehen hat: Die Covid-Impfung, die Millionen Menschen aufgezwungen wurde ? sie war für die Katz. Das sagen nicht unverbesserliche ?Covidioten?. Das sagt die europäische Arzneimittelbehörde EMA: Der Impfstoff schützte weder vor Ansteckung noch vor der Weiterverbreitung des Virus. Wie auch? Dafür wurde er nie bewilligt, so die EMA. Alles ein großes ?Missverständnis??.

Wer hat Angst vor Donald Trump?

Die EU-Kommission in Brüssel fürchtet eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wie der Teufel das Weihwasser. Aus Estland kommt nun der Vorschlag, die Aufrüstung Europas mit weiteren Milliarden im "dreistelligen Bereich" auszubauen. In Brüssel plant die EU-Kommission, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen, wie das Handelsblatt am Montag berichtet. Wie beim sogenannten "Corona-Wiederaufbauplans: 'Next Generation EU'" will man dabei wieder einmal ungefragt und tief in die Geldbörsen der einfachen Steuerzahler greifen.

Jemen: Krieg auf offener See

Als am Sonntag im Golf von Aden vor der jemenitischen Küste ein Tanker angegriffen wurde, entschied sich das US-Militär einzugreifen. In Reaktion auf einen Notruf des mit Phosphorsäure beladenen Handelsschiffs »Central Park«, das dem vom israelischen Milliardär Eyal Ofer geleiteten und in Großbritannien ansässigen Unternehmen Zodiac Maritime zugerechnet wird, setzte die auf dem Zerstörer »USS Mason« stationierte US-Marine fünf Angreifer fest. Die 22köpfige Besatzung aus Bulgarien, Georgien, Indien, den Philippinen, Russland, der Türkei und Vietnam sei unversehrt geblieben.

Ukraine-Krieg: Bittere Realität auf den Kampffeldern

Der Winter hält Einzug über den Kampffeldern der Ukraine, und es könnte der letzte Kriegswinter sein für die Armee Kiews. Die Anzeichen mehren sich, dass der Krieg im Jahre 2024 zu einem Ende kommen könnte. Denn die Ukraine verliert in hohem Maße Truppen, Ausrüstung, internationale Unterstützung und ? und das wiegt vielleicht am schwersten ? sie verliert den Glauben an den Sieg. Nur langsam hält eine realitätsnähere Berichtserstattung Einzug in die oft gebührenfinanzierten Mainstream-Medien.

Die Verschmelzung von Konzernen, Regierungen und KI

Falls Sie bisher mit dieser Organisation namens ?Council For Inclusive Capitalism (CIC)? nicht vertraut sind, keine Sorge, die meisten Menschen haben noch nie davon gehört. Die Gruppe wurde auf dem Höhepunkt der Plandemie gegründet, als gezielt Angst von Regierungsvertretern im Auftrag der IGE geschürt wurde und die Hochleistungspresse das Plandemie-Narrativ verbreitete, war der Großteil der Öffentlichkeit zu stark abgelenkt, um diese Gründung wahrzunehmen.

UN-Klimakonferenz in Dubai: Worte statt Taten

Wieder einmal wird über Klimaschutz gesprochen. In Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, findet ab diesem Donnerstag die diesjährige UN-Klimakonferenz statt. Unter dem Vorsitz von Industrieminister Sultan Ahmed Al-Dschaber, der zugleich Chef des Erdölkonzerns ADNOC ist. Die "Financial Times" berichtete kürzlich aufgrund von an die Öffentlichkeit gelangten Dokumenten, dass Al-Dschaber die Konferenz für neue Öl- und Gasdeals nutzen wolle. Vielleicht schaut ja auch Wirtschaftsminister Robert Habeck vorbei, um mal wieder einen seiner artigen Diener zu machen. Damit ist eigentlich schon fast alles über diese Konferenz gesagt.

Wer hat Angst vor der Klimakatastrophe?

Immer häufiger begegnet man in den (sozialen) Medien oder auch im persönlichen Umgang Menschen, die ihre Angst vor dem Klimawandel zum Ausdruck bringen. Menschen, die überzeugt sind, wir steckten mitten in einer ?Klimakrise?, und die glauben, eine sich zur Apokalypse ausweitende Klimakatastrophe bräche noch zu ihren Lebzeiten über uns herein. Es gibt schon eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen, die versuchten, herauszufinden, was Menschen anfällig für solche Ängste macht. Eine neue Studie widmete sich nun der Frage der Rolle der wissenschaftlichen Kenntnisse.

Klimafestspiele in Dubai ? was Sie wissen müssen

In dieser Woche beginnt in Dubai die 28. Konferenz der Vertragsparteien (COP28) der UN-Klimarahmenkonvention. Dort wird man behaupten, dass die bisherigen Klima-Maßnahmen großen Einfluss auf die Energiewende nähmen. Die Daten sagen etwas anderes. In dieser Woche beginnt in Dubai, Teil der Vereinigten Arabischen Emirate, die 28. Konferenz der Vertragsparteien (COP28) der UN-Klimarahmenkonvention. Die Konferenz wird von einem Ansturm von Klimanachrichten, -informationen, -berichten, -propaganda, -fehlinformationen, -marketing, -spins, -wissenschaft und wissenschaftsähnlichen Informationen begleitet. Heute möchte ich Ihnen einige relevante Meldungen vorstellen, die Sie mit Sicherheit nirgendwo anders finden werden.

COP28: It is time for climate scientists to come out of the cold

As we have discovered over time, climate scientists, like many scientists, are not only extremely dedicated to their work, but they are convinced of its importance, which they should well be. Many feel that climate scientists are doing the world an existential service with their work on climate change. The cris de coeur of the climate emergency movement is ?Follow the Science?. Thus many climate scientists are amazed that governments are not heeding their warnings or following the polices they have put forward to stop climate change.

EU-Abgeordnete decken Abstimmungs-Betrug bei WHO-Machtergreifung auf

Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten protestiert gegen die WHO-Reform. Sie werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen zu haben. Mit einem Brief an WHO-Chef Tedros fordern sie schnellste Aufklärung. Auf der Abstimmung bei der Weltgesundheitsversammlung 2022 wurden unter anderem zwei wesentliche Änderungen verabschiedet. Die Änderungen der ? völkerrechtlich bindenden ? IHR sollen demnach nicht mehr 24, sondern 12 Monate nach positiver Abstimmung in Kraft treten.

Warum Butscha?

Weil Frieden für den Westen gerade nicht auf der Tagesordnung stand. Das war Anfang April 2022 der große Aufmacher, der dann die Geschichten von den "brutalen Russen" so richtig in Fahrt brachte. Nun, inzwischen ist klar, dass weder Russland noch Selenskij in diesem Moment ein Interesse an einer solchen Geschichte gehabt hätten. Wer dann? Wie gut, dass dieser Artikel nicht auf deutschem Boden geschrieben wird ? eine kritische Betrachtung der Ereignisse in Butscha, die vom offiziellen Narrativ abweicht, ist schließlich in Deutschland inzwischen strafbar. An den folgenden Überlegungen wird deutlich, wie absurd das ist.

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Zu unbequem für zweite Amtszeit??

Der Informatiker Ulrich Kelber ist seit vier Jahren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er würde gerne weitermachen. Doch ob er das darf, steht vier Wochen vor Ende der offiziellen Amtszeit noch in den Sternen. Die Gespräche dazu im Bundestag laufen. Unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag gewählt, hat Kelber zum Datenschutz regelmäßig den Finger in die Wunde gelegt. Das betraf auch Projekte von Parteifreunden, wie etwa die Gesundheitsdaten-Pläne von Karl Lauterbach.

Anspruch auf schnelles Internet verpufft

Seit dem Sommer letzten Jahres gibt es ein Recht auf schnelles Internet. Das Interesse daran ist rege: Über 4.000 Eingaben sind seitdem bei der Bundesnetzagentur eingegangen, mit denen Nutzern ihren Rechtsanspruch einfordern wollten. Freuen konnte sich bislang aber niemand. Insgesamt hat die Regulierungsbehörde in nur 13 Fällen überhaupt eine Unterversorgung amtlich festgestellt ? und bis heute keinen einzigen Netzbetreiber dazu verpflichtet, den Missstand zu beheben. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor.

COP 28: Öl für die Welt

UN-Klimakonferenz in Dubai droht zur Verkaufsmesse der fossilen Industrie zu werden. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, muss die Nutzung fossiler Energieträger beendet werden ? je früher, desto besser. Doch die Förderung ist auf »Wachstumskurs«, wie die Internationale Energieagentur gerade mit Bezug auf Erdöl feststellte. Dass die Staaten der Welt auf der an diesem Donnerstag beginnenden UN-Klimakonferenz an diesem Trend etwas ändern werden, ist auszuschließen. Eher ist das Gegenteil zu erwarten, dass nämlich die COP 28 zu einer großen Erdölshow wird.

Bundesverfassungsgericht entscheidet am 19. Dezember über die Berlin-Wahl

Das Thema ?Neuwahlen? hat die Republik erreicht. Zuerst hatte die AfD nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts den Rücktritt der Regierung gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte Neuwahlen. Dass sich die Grüne Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, öffentlich gegen Neuwahlen aussprechen musste, erfolgte bereits aus dem Zwang, dass man dieses Thema nicht mehr unbeantwortet lassen konnte. Es tut sich etwas in Berlin: Denn wenn auch Parteien der Ampelkoalition über das Stöckchen springen, dann sitzt das Nervenkostüm mittlerweile schief.

Warum der Hamas-Anschlag eine Zäsur für Israel und Palästina bedeutet

Der Anschlag war ein Schock. Viele Israelis sehen zum Krieg keine Alternative. Doch die Eruption kann auch ein Fenster für Friedensgespräche öffnen. Im Mittelpunkt des Anfang September 2023 verfassten Beitrags "Quo Vadis Israel? Historie ? aktuelle Konflikte ? Weichenstellungen für die Zukunft", veröffentlicht in WeltTrends 198, stand die damalige innenpolitische Situation Israels. Diese jedoch hat sich durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober derart verändert, dass einige der neuen Herausforderungen und Tendenzen in einem Nachtrag benannt werden sollen.

Die strategische Bedrohung durch einseitige Klimaschutz-Maßnahmen

Am 27.11.23 war Lord Monckton zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich Empfehlungen für eine Klimapolitik im Hinblick auf die kommende COP 28 eingeladen. Dies ist die schriftliche Version seines dortigen Statements: Ihr Auswärtiges Amt bezeichnet die globale Erwärmung fälschlicherweise als ?die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit?. Doch die wahre Bedrohung für Ihre Sicherheit geht von asymmetrischen Klimamaßnahmen aus: Der Westen handelt, der Rest handelt nicht.

Studie: Gentech-Baumwolle in Indien gescheitert

In einer Übersichtsarbeit haben Agrarwissenschaftler aus den USA und Italien das Scheitern von gentechnisch veränderter Bt-Baumwolle in Indien erklärt. Sie empfehlen den Landwirten, auf heimische gentechnikfreie Baumwollsaat umzusteigen und warnen davor, Bt-Baumwolle in Afrika einzuführen. In Indien wächst auf mehr als 90 Prozent der Felder gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle. Sie produziert ein eigenes Gift, das Schadinsekten wie den Baumwollkapselwurm töten soll.

Hoffnung für den Amazonas

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes hat sich laut einer Analyse in diesem Jahr deutlich verlangsamt. Zwischen dem 1. Januar und dem 8. November sei der Verlust an altem Waldbestand im Amazonasgebiet auf 9.117 Quadratkilometer zurückgegangen, was einem Rückgang von 55,8 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspreche, hieß es am Dienstag in einer Analyse des gemeinnützigen Waldüberwachungsprogramms Amazon Conservation (MAAP), die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Für Offshore-Windenergie gibt es keinerlei Rechtfertigung

Offshore-Windkraftanlagen sind enorm teuer und zerstören die Umwelt. Die wichtigste angebliche Rechtfertigung für den Bau dieser Anlagen ist die Verringerung der ?Kohlenstoff?-Emissionen (Kohlendioxid oder CO?) und die Rettung des Planeten vor einem ?katastrophalen Klimawandel?. Diese Rechtfertigung beruht jedoch nicht nur auf einer falschen Prämisse; die Aufnahme von Offshore-Windenergie in den Energiemix eines Staates wird höchstwahrscheinlich die globalen CO?-Emissionen erhöhen. Das bedeutet, dass die Netto-Emissionsvorteile enorm negativ sind, ebenso wie andere ökologische und wirtschaftliche Netto-Effekte.

And still, Ukraine

Israel?s seven-week campaign of retribution for the October 7 massacre has killed untold thousands of Palestinian women and children in Gaza. It has also diverted world attention from Ukraine, where the 22-month trench war drags on into stalemate with no end in sight. The common denominator between the two wars is President Joe Biden, who stokes both conflicts with taxpayer-funded offensive weapons. Now that Israel?s war presents a competing claim for U.S. military support, will America be able to sustain arms shipments to Ukraine for the promised ?as long as it takes??

Overcoming authoritarian centrism ? a vision for the climate movement

The thing about important insights is that they often hide in plain sight. One of my favourite thinkers and sages of modern times, Krishnamurti, often remarked in his talks, almost in passing, that the world is a terrible place. It is both a painful and very general thought, but if you accept it, you can often see things that are otherwise hiding in plain sight. This does not mean that the world as such is terrible. If you detach yourself from your preconceptions, and see it just as it is, it is immensely beautiful.

Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen? Irgendetwas riecht hier gar nicht gut zum Himmel.

?Israels Krieg gegen Krankenhäuser?

Israel greift Krankenhäuser in Gaza an, nicht weil sie ?Kommandozentren der Hamas? sind. Israel zerstört systematisch und absichtlich die Infrastruktur von Gaza im Rahmen eines Feldzuges der verbrannten Erde, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und eine humanitäre Krise zu eskalieren. Israel beabsichtigt, 2,3 Millionen Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu zwingen, von wo sie niemals zurückkehren werden. Israel hat das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zerstört und nahezu leergefegt.

Die Sozialindustrie braucht Opfer

Haben Sie einmal versucht, Zitrone mit Milch zu mischen? Wenn nicht, lassen Sie es. Es kommt nämlich nichts Gescheites dabei heraus, die Milch flockt lediglich aus. Die Zitronensäure führt zur Denaturierung des Eiweißes, dieses gerinnt. Nur dann, wenn man sozusagen in ein Meer von Milch einen Tropfen Zitrone gibt, mag das Mischungsverhältnis so sein, dass die Milch sich von der Zitrone nicht beeinflussen lässt. Warum bringe ich dieses Beispiel? Viele werden wahrscheinlich sofort an die Probleme der Migration denken.

Spannungen zwischen Venezuela und Guyana verschärfen sich

Auf harsche Kritik sind in Venezuela jüngste Äußerungen und Aktivitäten der Regierung von Guyana im Konflikt um den ölreichen Esequibo-Streifen gestoßen. Guyanas Vizepräsident Bharrat Jagdeo erklärte am Freitag, zur Verteidigung des umstrittenen Gebietes würden "alle Optionen geprüft" und die Militärkooperation mit den USA verstärkt. Geplant seien auch "Operationsbasen mit ausländischer Beteiligung" im Esequibo. Zwei Teams des US-Verteidigungsministeriums würden in der nächsten Woche erwartet, im Dezember folgten weitere.

Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo

Ist es legal, dass ich als Nutzer knapp zehn Euro im Monat für Instagram bezahlen muss ? oder alternativ Tracking in Kauf nehmen muss? Die Verbraucherschutzorganisation NOYB meint: Nein! Die NGO aus Wien hat deshalb Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingelegt. Die Wahl zwischen personalisierter Werbung und einer monatlichen Gebühr ist aus Sicht von NOYB rechtswidrig und schließt arme Menschen aus. Damit geht der Kampf zwischen Datenschützer und dem Social-Media-Konzern in die nächste Runde.

Die wahren Gründe für den Krieg in Gaza

Bei dem Krieg in Gaza geht es in Wahrheit um Öl und Gas und um den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Das klingt unglaublich? Überprüfen Sie es selbst, denn es ist vollkommen offensichtlich, wird aber von den westlichen Medien verschwiegen. Natürlich kann man die Vorgeschichte des aktuelle Krieges auch vor über hundert Jahren oder bei der Gründung des Staates Israel und der darauf folgenden Unterdrückung der Palästinenser suchen, aber das wäre zu allgemein gehalten. Der aktuelle Konflikt hat nämlich sehr viel konkretere Wurzeln. Die Vorgeschichte des heutigen Gazakrieges beginnt im Jahr 1995.

NATO will der Ukraine vereinfachte Prozedur zum Bündnisbeitritt anbieten

Laut einem vom Nachrichtenportal "Euractiv" veröffentlichten Bericht sei geplant, dass am Mittwoch die NATO und Vertreter Kiews eine sogenannte Reformliste für einen NATO-Beitritt der Ukraine unterzeichnen. Wie es heißt, würden sich einige NATO-Mitgliedsstaaten ? wie die USA und auch Deutschland ? gegen den strengen und zeitaufwändigen Prozess des üblichen Aktionsplans für eine Mitgliedschaft (MAP) aussprechen. Sie befürworteten vielmehr ein "angepasstes nationales Jahresprogramm" (ANP), das von Kiew erfüllt werden müsse.

Gazakrieg: Ringen um Waffenstillstand

Die vor allem vom arabischen Fürstentum Katar unter Beteiligung der US-Regierung vermittelte viertägige Waffenruhe im Gazakrieg ist um zwei Tage verlängert worden. Das wurde am Montag von verschiedenen Seiten bekanntgegeben. Planmäßig hätte sie am Dienstag enden sollen. Nach Angaben aus Katars Hauptstadt Doha und aus Washington will die palästinensische Seite an beiden neu hinzugekommenen Tagen jeweils zehn Geiseln freigeben. Im Gegenzug wolle Israel 50 bis 60 Gefangene aus der Haft entlassen. Am Montag abend erklärte jedoch ein Sprecher der israelischen Streitkräfte, dass die Verlängerung der Waffenruhe noch nicht abschließend vereinbart sei.

Plattitüden und Selbstbetrug ? Autogipfel endet im Nebel

Laut "Automobilwoche" hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. November 2023 ?die wichtigsten Protagonisten der Autoindustrie ins Kanzleramt geladen?. Die wichtigsten? Nicht ganz: BMW-Chef Oliver Zipse etwa war unabkömmlich und blieb zu Hause an der Isar. Ansonsten hatte Kanzler Scholz die Automobil-Runde im Kanzleramt, die er von seiner Vorgängerin Angela Merkel geerbt hatte, erheblich erweitert. Neben den CEOs von VW und Mercedes, Oliver Blume und Ola Källenius, waren auch die Zulieferer-Chefs Stefan Hartung von Bosch und Holger Klein von ZF laut Handelsblatt dabei, ebenso Tesla, das zwei Vertreter geschickt hatte.

Christian Lindner legt Aktienrente auf Eis ? ist das ihr Ende?

Nach dem Karlsruher Urteil steht die Bundesregierung vor einer Haushaltskrise. Fast 60 Milliarden Euro, die bereits weitgehend verplant waren, stehen plötzlich nicht mehr zur Verfügung. Jetzt muss gespart werden ? und das Spardiktat macht auch vor einem Kernprojekt der Liberalen nicht halt: die Aktienrente. Am Montag hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Ausgaben des Bundes auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen soll. Die Anschubfinanzierung für die Aktienrente ist darin nicht enthalten.

Immobilienkonzern Signa Holding meldet Insolvenz an

Die Signa Holding des österreichischen Immobilien- und Handelsunternehmers René Benko hat ein Insolvenzverfahren angekündigt. Die Holding werde an diesem Mittwoch beim Handelsgericht Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen, teilte die Signa-Gruppe mit. Ziel sei eine geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs und eine Restrukturierung des Unternehmens. Signa begründete den Schritt damit, dass vor allem der stationäre Einzelhandel stark unter Druck geraten sei.

Die Signa-Pleite und Genosse Gusenbauer

Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer sind auf Tauchstation; es wurde eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht. Die Signa Prime Selection mit Aufsichtsratschef Gusenbauer soll überprüft werden, da sich seit 2018 das Kreditvolumen verdoppelt hat. Zugleich ist jedoch die Rückführung der jährlichen Kreditraten ohne Zinsen nicht aus dem Cash Flow gewährleistet; man benötigt dringend Kapital (auch Signa Development und RFR ebenfalls mit Gusenbauer stecken tief in den roten Zahlen). Gusenbauer wechselte einst beinahe direkt vom Bundeskanzleramt zu Signa nach seinem Pressesprecher.

Was hinter Netanjahus Lügen und den Ausflüchten der Hamas steckt

Die offizielle Version des Krieges zwischen der Hamas und Israel wirft mehr Fragen auf, als sie beantworten kann. Der Autor hebt hier sieben große Widersprüche hervor. Wenn man darüber nachdenkt, scheinen die Hamas und Benjamin Netanjahu keine Feinde zu sein, sondern handeln gemeinsam und ohne Rücksicht auf das Leben von Palästinensern und Israelis. Hinter ihnen ziehen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Fäden. Wir reagieren auf den Angriff auf Israel am 7. Oktober und das Massaker an palästinensischen Zivilisten in Gaza auf der Grundlage der uns vorliegenden Informationen.

Plötzlich und unerwartet: Piloten, Sportler und Promis als Spitze des Eisbergs

Seit Impfbeginn haben wir eine massive Übersterblichkeit, die umso größer ist, je mehr geimpft wurde. Wir wissen mittlerweile auch immer besser über die Wirkmechanismen Bescheid, die in wesentlichen Grundzügen aber schon 2020 bekannt waren. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden Todesfälle von Promis und Sportlern, wenn sie sozusagen unzeitig passieren, wobei Mainstream Medien berichten, aber penibel die Frage nach Zusammenhang mit Impfung vermeiden. Hier wieder einige Fälle und die neuesten Daten zur Übersterblichkeit in den 20 meist geimpften Ländern.

Die Ampel will Verfassungsbruch durch Verfassungsbruch heilen

Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsbruch ihres Haushaltes nur die einzig falsche Lehre gezogen, noch einen größeren Bruch des Grundgesetzes herbeiführen zu wollen, gröber noch, dreister noch, offensichtlicher noch. Sie benötigt so dringend sehr viel Geld, auf welchem Wege sie es bekommt, ist ihr egal. Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn ihnen das Recht fehlt, fragte Augustinus schon vor 1500 Jahren. Montag billigte nun das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren den Nachtragshaushalt für 2023, d.h. Bundeskanzler und Bundesminister haben allem Anschein nach lustlos und desinteressiert ihr Häkchen an Lindners erneuten Verfassungsbruch gesetzt.

Perspektivenwechsel? Perspektivenwechsel!

Ich habe mich wieder dabei ertappt! Seit Tagen legt sich meine Aufregung nicht. Sie mündet nicht in Aggression. Eher in Verzweiflung. Der Anlass war profan. Ich unterhielt mich mit einem aus meinen Augen und für die hiesigen Verhältnisse gebildeten Menschen über Gott und die Welt. Und, wie sollte es anders sein, wir kamen auch auf die globalen politischen Turbulenzen zu sprechen. Was mich seit langer Zeit umtreibt und mir unverständlich ist, sah ich in diesem Dialog wieder bestätigt. Die Fähigkeit oder der Wille, sich in die Schuhe, wie man im anglophonen Sprachraum so schön sagt, der anderen Akteure zu versetzen, ist nicht vorhanden.

NATO: Stoltenberg schwört vor Außenministertreffen auf weitere Konfrontation ein

Die Außenminister der NATO-Staaten tagen heute und morgen in Brüssel. Bereits gestern skizzierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die aktuelle geopolitische Lage aus Sicht der NATO. Wenig verwunderlich: Das auf Expansion und Konfrontation angelegte Militärbündnis sieht sich durch zahlreiche Entwicklungen herausgefordert und schlägt aggressive Töne an. Stoltenberg zeigte dabei auch, zu welch kognitiver Dissonanz er fähig ist, denn während er eine Verlängerung der Feuerpause im Nahost-Konflikt fordert, weil dies die Situation der Zivilisten in Gaza erleichtern würde, und den Iran vor Eskalation warnt, setzt er auf einen langen Krieg in der Ukraine.

Lateinamerika: US-Militärs im Anmarsch

Der Konflikt zwischen Venezuela und Guyana um das ölreiche Grenzgebiet Essequibo droht zu eskalieren. Wenige Tage vor dem von Caracas für kommenden Sonntag angekündigten Referendum über die Zukunft der umstrittenen Region ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Nachbarländern nicht mehr auszuschließen. Beteiligt daran sind auch die US-Regierung und der texanische Konzern Exxon Mobil. Der Energieriese will die bereits seit 2008 laufende Ausbeutung der riesigen Öl- und Gasvorkommen in dem knapp 160.000 Quadratkilometer großen Terrain westlich des Flusses Essequibo und den dazu gehörenden Hoheitsgewässern ausweiten.

Scheitern der Energiewende ist offiziell

Ab Januar darf in Deutschland der Strom gedrosselt werden. Bei drohender Netzüberlastung darf ab Januar 2024 der Strom für Privathaushalte mit Wärmepumpe oder E-Auto temporär gedrosselt werden. Zwar soll keine vollständige Abschaltung erlaubt sein, doch die Versorgung wird auf bis zu 4,2 kW ?gedimmt?. Ein Elektroauto soll dann binnen zwei Stunden gerade einmal genug Energie für eine Strecke von 50 Kilometern laden können. So lohnt sich die Anschaffung der teuren und unzuverlässigen Vehikel fortan also noch weniger ? und auch die Anschaffung einer Wärmepumpe sollte man sich gut überlegen.

EU am Weg zum totalitären Superstaat

Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer ?Europäischen Exekutive? übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft. Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht Zwang.

Minijobs ? die gewerkschaftliche Dauerbaustelle

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Problematisch sind Minijobs auch in normalen Zeiten, weil von den Beschäftigten oftmals wichtige Rechte wie der Mindestlohn, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub nicht eingefordert werden. Für viele geringfügig entlohnte Beschäftigte ist es nicht möglich, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Dadurch ergeben sich insbesondere für Frauen Nachteile bei der Alterssicherung.

"Wir werden ständig mehr zu einer de-facto-Nato-Armee"

Wie sieht der Realismus zum Ukraine-Krieg vor dem Publikum aus und wie fällt er in den internen Gesprächsrunden und Verhandlungen aus? Das ist die Kernfrage des heutigen Treffens der Nato-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister im sogenannten Ukraine-Rat. Es gibt Überschriften, die das Feld markieren: "?Wir sind am Ende, wir sind müde? Nach fast zwei Jahren Krieg macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit. Die Lage sei ernst, warnen Experten. Der Westen müsse umdenken"

Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden

Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.







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